Zugang zum freien WLAN neu regeln

„Der Zugang zum freien WLAN muss gesetzlich neu geregelt werden“, fordert Apostolos Tsalastras. Der Erste Beigeordnete plant ein Gratis-WLAN-Angebot für Oberhausen, angefangen in der Marktstraße. „Nach der momentanen Gesetzeslage läuft der Anbieter eines Drahtlosnetzes Gefahr, für illegale Downloads haftbar gemacht zu werden.“ Tsalastras begrüßt es deshalb, dass das Wirtschaftsministerium den Entwurf einer Neuregelung vorgelegt hat. Jetzt müsse geprüft werden, ob sie den öffentlichen Internetzugang vereinfacht. Tsalastras kündigt an, den freien W-Lan-Zugang zum Thema im SPD-Landesvorstand zu machen und mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu besprechen. „Ich möchte, dass man bei uns in Oberhausen künftig genauso einfach ins WLAN kommt wie in vielen niederländischen Urlaubsorten.“ „Der in Berlin vorliegende Gesetzesentwurf birgt noch zu viele Unsicherheiten“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD). Die Benachteiligung privater Anbieter sei nicht im Sinne der Landesregierung. „Hannelore Kraft hat den digitalen Strukturwandel Nordrhein-Westfalens zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt. Der WLAN-Ausbau ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie.“
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Bögeholz