Zu wenige Gerichtsvollzieher in Oberhausen

Es gibt landesweit zu wenige Gerichtsvollzieher.
Es gibt landesweit zu wenige Gerichtsvollzieher.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Personaldecke ist dünn, Kollegen aus Mülheim und Duisburg müssen einspringen. Im März soll sich die Lage durch Neueinstellungen entspannen.

Oberhausen.. Hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Personal – der Gerichtsvollzieherbund beklagt die Situation seit einiger Zeit. Auch in Oberhausen gibt es zu wenige Gerichtsvollzieher, wie Joachim Busch, Direktor des Amtsgerichtes, auf NRZ-Anfrage bestätigt. Die Personalsituation ist sogar so knapp, dass die Amtsgerichte in Mülheim und Duisburg einige Bezirke von Oberhausen übernehmen mussten, damit die Arbeit erledigt werden kann. Fehlen Gerichtsvollzieher, bedeutet das, dass Gläubiger länger auf die Ausführung ihrer Vollstreckungsaufträge und damit auf ihr Geld warten müssen. Ab dem 1. März soll sich die Situation etwas entspannen, da zwei neue Gerichtsvollzieher eingestellt werden.

Der Grund für den bestehenden Engpass: Einige Stellen blieben unbesetzt, damit stieg die Belastung für die einzelnen Mitarbeiter und es staute sich ein Pensum auf, das nicht mehr zu bewältigen war. Doch wieso gibt es einen solchen Mangel an Gerichtsvollziehern?

Pensum nicht mehr zu bewältigen

„Lange Zeit wurde nicht ausgebildet. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte ein Ausbildungsmoratorium für den Gerichtsvollzieherdienst verhängt, so dass einige Jahre keine neuen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zur Verfügung standen“, sagt Frank Neuhaus, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes NRW.

Bis zum Jahr 2017 werden von insgesamt rund 940 Gerichtsvollziehern in NRW weitere 166 in Pension gehen. „Die Situation ist also sehr ernst“, sagt Neuhaus. Deshalb sei sein Verband in intensiven Gesprächen mit dem NRW-Justizministerium und den drei Oberlandesgerichten Köln, Düsseldorf und Hamm, um nach kurzfristigen und langfristigen Lösungen zu suchen.

1300 Vermögensauskünfte pro Jahr

„Kurzfristig soll der Einstieg in den Vorbereitungslehrgang für den Gerichtsvollzieherberuf auch für Interessenten außerhalb der Justiz möglich gemacht werden. Die notwendigen Maßnahmen hierfür sind bereits eingeleitet beziehungsweise befinden sich in der Abstimmung“, erläutert Neuhaus. Allerdings, so seine Einschätzung, werde das die Situation nicht merklich verbessern, da es sich bei der geplanten Art nicht um ein reguläres Studium, sondern um eine justiz-interne Fortbildung handele.

Auch wenn in Oberhausen die beiden neuen Kollegen mit an Bord sind, „werden darüber hinaus einige an Mülheim an der Ruhr angrenzenden Bezirke weiterhin von den Mülheimer Kollegen betreut“, erklärt Joachim Busch. Derzeit sind neun Gerichtsvollzieher für das Amtsgericht Oberhausen tätig.

Durch die Hilfe aus Mülheim und Duisburg „ist es gelungen, die Arbeitsbelastung und damit vor allem auch die Erledigungszeiten nicht weiter ansteigen zu lassen“, erklärt Busch. Immerhin hatten die hiesigen Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr durchschnittlich jeweils etwa 1300 Vermögensauskünfte abzunehmen sowie 760 Pfändungsaufträge, 400 Zustellungen und 120 sonstige Aufträge wie Auskünfte oder Ermittlungsmaßnahmen zu erledigen.