Wirtschaftsprüfer durchleuchtet OGM-Betrugsfall

Der Handy-Betrugsfall bei der städtischen Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wird zusätzlich zu den Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft auch durch einen externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchleuchtet. Das beschloss der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig. Zudem wird die Rechnungsprüfung eine Sonderprüfung durchführen.

In einem gemeinsamen Antrag gelang es den Fraktionen aller Parteien, sich auf diesen Beschluss zu einigen. Mit den unabhängigen Prüfverfahren soll zum einen die Schadenshöhe ermittelt werden, zum anderen die Verantwortlichkeit festgestellt werden. Die Prüfungen sollen möglichst schnell starten – unabhängig von dem Ergebnis oder den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Alle Politiker betonten gestern, dass es wichtig sei, Lehren für die Zukunft aus dem Vorfall zu ziehen. Der Finanz- und Personalausschuss soll regelmäßig über die Prüfungen informiert werden. Ende des vergangenen Jahres wurde klar, dass zwei Mitarbeiter der OGM mehr als 3000 Handys und Tablets bestellt und an Dritte weitergegeben haben sollen. Die Mitarbeiter sind entlassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz sprach gestern erneut von einem Skandal und betonte, dass es bereits in der Vergangenheit „Anlass zu Missstimmungen gegenüber der OGM“ gegeben habe. „Wir fühlen uns da leider bestätigt.“ Das war’s noch nicht mit der Kritik der CDU. Die OGM sei eine Gesellschaft mit einem dominanten parteipolitischen Einfluss. Deshalb lege der Rat ein besonderes Augenmerk darauf, dass nichts unter den Teppich gekehrt werde. Man wolle nichts unter den Teppich kehren, deshalb unterstütze man ja die unabhängige Prüfung, betonte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Und Andreas Blanke von den Grünen warnte die anderen Parteien gar davor, angesichts der Oberbürgermeister-Wahl im September aus der Angelegenheit politisches Kapital schlagen zu wollen.

Lühr Koch von den Linken forderte erneut, die OGM und alle anderen Stadttöchter wieder in die Kernverwaltung zu integrieren,