Wirbel um Lampen-Auftrag in Oberhausen hält an

Der umweltfreundliche Umbau der Oberhausener Straßenbeleuchtung löst politischen und wirtschaftlichen Streit aus.
Der umweltfreundliche Umbau der Oberhausener Straßenbeleuchtung löst politischen und wirtschaftlichen Streit aus.
Foto: WAZ-FotoPool
Was wir bereits wissen
Die CDU Oberhausen streut Zweifel an der fairen Vergabe eines 2,8 Millionen-Euro-Auftrag an die Elektrofirma Albrecht. Denn die Mitgeschäftsführerin arbeitet ehrenamtlich als Bürgermeisterin (SPD).

Oberhausen.. Die Diskussion um einen städtischen 2,8 Millionen-Euro-Auftrag an die Oberhausener Elektrofirma Albrecht, 8800 Straßenlaternen auf LED-Technik umzurüsten, ist noch nicht beendet.

Die CDU sät weiter Zweifel daran, dass die Auftragsvergabe nach einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren im Herbst 2014 fair erfolgte, weil sechs von sieben Bewerbern wegen formaler Fehler und falsch eingereichter Angebote nicht zugelassen worden waren. Die CDU wunderte sich über „außergewöhnliche Rahmenbedingungen“.

CDU verlangte nähere Aufklärung

Die Firma der ehrenamtlich als Bürgermeisterin fungierenden Elia Albrecht-Mainz (SPD) wehrt sich gegen „diese Rufschädigung“ – nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch der Betriebsrat. Die Kreishandwerkerschaft springt Albrecht-Mainz bei.

Ein leer ausgegangener Albrecht-Konkurrent hatte sich im November öffentlich beschwert und unzulässige Vorteile für „Elektro-Albrecht“ vermutet. Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der für diese Auftragsvergabe zuständigen Stadttochter OGM, beantwortete daraufhin öffentlich viele Detailfragen ausführlich und räumte konkrete Angriffspunkte aus. Eine offizielle Beschwerde des Konkurrenten wurde von der Düsseldorfer Vergabekammer nicht zugelassen. Die CDU verlangte daraufhin nähere Aufklärung im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses. Dort erklärte OGM-Geschäftsführer Kalthoff das Vergabeverfahren.

Betriebsrat platze der Kragen

Albrecht-Mainz sah es danach als „eindeutig nachgewiesen“ an, „dass die Vergabe des Auftrags ausschließlich anhand sachlicher Kriterien erfolgte und mein Amt als Bürgermeisterin dabei keine Rolle spielte“. Sie verlangte schriftlich von der CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthig eine öffentliche Erklärung, dass die Vorwürfe haltlos sind. Doch Müthing weigerte sich, weil sie das Geheimnisgebot nicht-öffentlicher Sitzungen einhalten möchte. Und formulierte: „In meiner 15-jährigen Mitgliedschaft in der Vergabekommission ist ein derartiger Fall nicht vorgekommen.“

Auch in der CDU-Mitgliederzeitschrift „Klartext“ (Dezember-Ausgabe) ließ die Partei den Fall nicht ruhen: „Wenn alle sechs Mitbewerber der Firma Albrecht aus der Wertung fliegen, sorgt das natürlich für Gerüchte“, schrieb Müthing und forderte erneut Aufklärung. Darauf platze dem Albrecht-Betriebsrat der Kragen (s. unten).