„Wir zahlen armen Kindern Buchgeld“

Schuldezernentin Elke Münich und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras weisen die Vorwürfe des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums zurück, dass die Schulen vorgestreckte Gelder für Schulbücher an Hartz-IV-Kinder von der Stadt nicht zurückerhalten hätten – wegen der Haushaltssperre. Die Dezernenten schreiben zur Ansicht von Schulleiter Michael von Tettau, er glaube der Politik nicht mehr, Bildung mit Priorität zu berücksichtigen: „Schule und Bildung genießen in Oberhausen einen hohen Stellenwert. Nach wie vor trägt die Stadt Oberhausen – anders als viele andere Kommunen — neben den Transferleistungen in Höhe von 100 Euro pro Kind und Jahr bei Bedürftigkeit zusätzlich und freiwillig den Elternanteil für die Lernmittel nach Paragraf 96 Schulgesetz NRW.

Abweichend von der Darstellung der Bertha-Schulleitung führt eine Haushaltssperre für die Stadt weder zur Einschränkung notwendiger Ausgaben an anderer Stelle des Schulbetriebs noch handelt es sich um einen Trick zu Lasten der Schuletats. Nötige Ausgaben konnten auf Antrag nach wie vor und zeitnah getätigt werden. Ihre Genehmigung erfolgte sachgerecht und kurzfristig.

Bei der Haushaltssperre war mit den Schulen vereinbart, die Budgetmittel sparsam einzusetzen. Für die zusätzlichen Mittel der Elternanteile bestand die einvernehmliche Regelung, dass eine Aufstockung der Schulbudgets nur dann und auf Antrag erfolgt, wenn das Grundbudget nicht ausreicht. Nach Mitteilung des Bertha-Gymnasiums war das nicht der Fall. Das Budget enthielt genug Spielraum für die Übernahme der zusätzlichen Elternanteile.“

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