„Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung“

Warum riskiert die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP eine Niederlage beim Ratsbürgerentscheid, obwohl sie die Mehrheit hat und den Lückenschluss für notwendig hält? Sie hätte doch den Streckenbau alleine beschließen können, wundern sich nicht wenige Zuhörer beim Stadtgespräch.

SPD-Fraktionschef Wolfgang große Brömer betont, dass der Bürgerentscheid ein einstimmiger Beschluss des Rates gewesen sei. Wenn dieser Beschluss nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hätte, dann hätte man den Lückenschluss mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. „Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung.“ Aber die SPD sei sowieso der Ansicht, dass man von Bürgerbeteiligung nicht nur reden dürfe. Gerade bei so wichtigen Entscheidungen müsse man die Bürger mitnehmen. Regina Wittmann (Grüne) sieht in der Bürgerbeteiligung eine hervorragende Chance, große Themen in der Stadt breit zu diskutieren.

Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik hält dagegen der Koalition vor, kein echtes Interesse an Bürgerbeteiligung zu haben. „Die Ampel hat einen Ratsbürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Stadttochter OGM abgelehnt.“ Ebenso habe sie sich verhalten, als es um Schwimmbadschließungen ging. „Da wurde nie ein Ratsbür­gerentscheid durchgeführt.“