Wilder Schlagabtausch im Oberhausener Rat

Im Rat der Stadt wurde heftig diskutiert.
Im Rat der Stadt wurde heftig diskutiert.
Foto: Ulla Emig/ FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Bei der Diskussion um Bürgerbeteiligung wurde es hitzig – Ampel-Koalition und Opposition gifteten sich an. FDP stellte BOB in Nähe der AfD und NPD.

Oberhausen.. Die Oberhausener Bürger sollen sich zukünftig besser an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am Montag beschlossen. Bevor es jedoch zur Abstimmung kam, gab es einen wilden Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition. Vorwürfe von Populismus machten die Runde und wurden von ebensolchen Vorwürfen beantwortet. Der FDP-Politiker Hans-Otto Runkler stellte zum Höhepunkt der Auseinandersetzung Wähler des Bündnisses Oberhausener Bürger (BOB) mit denen von AfD- und NPD-Wählern gleich.

„Man muss sich nur anschauen, welche Ergebnisse AfD und NPD bei der vergangenen Europawahl erhalten haben“, attackierte er den BOB-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Mellis – BOB war im vergangenen Mai als lokale Gruppe nur in Oberhausen zur Kommunalwahl angetreten. „Wir wissen genau, wo die Stimmen von BOB herkommen“, schoss Runkler scharf in Richtung des Bürgerbündnisses.

„Dass sie uns erneut in die rechte Ecke drängen wollen, ist unredlich“, erwiderte Mellis. „Sie sind nur sauer, dass wir bei der Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen erhalten haben, als die FDP.“

CDU: Probleme nicht ignorieren

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz sprang dem Bürgerbündnis bei: Phänomene wie Pegida würde man nicht dadurch fördern, dass man Probleme anspricht, „sondern nur dann, wenn man Probleme ignoriert“.

In der Sache ging es um das Bürgerbeteiligungskonzept der Verwaltung. Im vergangenen September hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Verwaltung aufgefordert, ein solches Konzept zu entwickeln – dieses lag nun vor und sieht unter anderem die Einrichtung eines 25-köpfigen Arbeitskreises vor, in dem neben Politik und Verwaltung auch neun Bürger sitzen sollen.

„Dieses Bürgerbeteiligungskonzept erfüllt die hohen Erwartungen nicht“, kommentierte Martin Goeke (Linke Liste) die Vorlage. „Es reiht sich Floskel an Floskel.“ Elemente der direkten Demokratie fehlen. Unter dem Strich spricht er von einem „peinlichen Ergebnis“ – auch weil die Verwaltung selbst eine Vorhabenliste erstellt, an der Bürger beteiligt werden könnten. Ähnlich argumentierte Mellis („zu wenig, zu spät“).

Bürgerbeteiligung längst angekommen

Die Grünen-Stadtverordnete Regina Wittmann betonte, dass Bürgerbeteiligung längst vor Ort angekommen sei. „Man hat das etwa bei den Planungswerkstätten am John-Lennon-Platz gesehen.“ Zudem warf sie der BOB-Fraktion vor, ein falsches Bild der Arbeit der Stadtverwaltung zu zeichnen. „Es geht darum, dass Verwaltung, Politik und Bürger gemeinsam agieren.“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer hatten die Angriffe der Opposition in Richtung der Verwaltung ebenfalls einen faden Beigeschmack. „Hier wird die Vorstellung einer belzebubartigen Stadtverwaltung gezeichnet.“ Dieser Populismus sei fehl am Platz.