Wie geht’s weiter beim Bürgerbündnis?

Bis Aschermittwoch sollten sich Albert Karschti und Andrea-Cora Walther entscheiden, ob sie die BOB-Fraktion freiwillig verlassen oder sich einem Ausschlussverfahren stellen wollen. Bis gestern war von der Fraktion allerdings noch nichts über das weitere Vorgehen zu hören. Welche Möglichkeiten haben die Ex-BOB-Fraktionsmitglieder Albert Karschti und Andrea-Cora Walther nun? Und was bedeutet das für die anderen Fraktionen und für die Oberhausener Bürger? Dr. Magnus Dellwig von der Stadtkanzlei prüft derzeit mit seinem Team die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen. Ein Überblick.

Variante 1

Walther und Karschti treten aus der Fraktion aus und entschließen sich eine Gruppe zu bilden, ähnlich der FDP, die mit zwei Mandaten im Oberhausener Stadtrat vertreten ist. Um als Gruppe anerkannt zu werden, müssen die beiden sich allerdings zunächst über ein politisches Profil und die dazugehörigen Einstellungen einigen und ein gemeinsames Statut auf den Weg bringen. Dann wird dieses Statut rechtlich geprüft. Ist alles rechtmäßig, kann die Gruppe im Rat ihre Arbeit aufnehmen.

Unterschied zwischen Gruppe und Fraktion

Während eine Fraktion aus mindestens drei Ratsmitgliedern bestehen muss, genügen für eine Gruppe zwei. Einer Gruppe steht derselbe Anspruch zu wie einer Fraktion, allerdings nicht in der gleichen Höhe. Würden Walther und Karschti eine Gruppe bilden, hätten sie einen Anspruch auf Personalkosten- sowie Sachkostenzuschuss. Zudem gibt es für die Gruppe Räume oder, wenn diese nicht vorhanden sind, einen Mietzuschuss. Denn einen Anspruch auf Räumlichkeiten gibt es nicht. Macht in der Summe rund 128 000 Euro, davon rund 97.700 Personalkostenzuschuss und 30.600 Sachkostenzuschuss.

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Die Kosten für den Stadtrat steigen insgesamt. Bilden Karschti und Walther eine Gruppe neben der BOB-Fraktion, kommt es zu höheren Kosten – eben die 128 000 Euro. Allerdings würden der BOB-Fraktion rund 4200 Euro Sachkostenzuschuss abgezogen werden, da diese Fraktion mit dem Weggang von Karschti und Walther zwei Fraktionsmitglieder weniger hätte.

Variante 2

Karschti und Walther machen beide getrennt als fraktionslose Ratsmitglieder weiter. So hat es in der letzten Ratsperiode Dirk Paasch von den Linken gehalten. Er ist damals aus der Linken-Fraktion ausgeschieden und machte als fraktionsloses Parteimitglied im Stadtrat weiter. Darüber hinaus könnten Karschti und Walther neben der Fraktion auch aus der Partei austreten.

Was bedeuten die Umstrukturierungen für die anderen Ratsfraktionen?

Sie müssen sich überlegen, wie die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat aussieht – zum Beispiel bei gemeinsamem Abstimmungsverhalten oder bei der Unterstützung von Anträgen der Opposition. Außerdem müssen die anderen Politiker ihre Ansprechpartner – Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter – kennen.

Gibt es eigentlich Unterstützung für Polit-Neulinge?

Ja, die gibt es, sagt Dr. Magnus Dellwig. Im vergangenen Herbst nach der Sommerpause gab es Gespräche mit den Fraktionsgeschäftsführern darüber, für welche Themenschwerpunkte sich die Fraktionen interessieren und welche sie gern vertiefen möchten. Daraus entstanden sind sechs Seminare, an denen sowohl erfahrene als auch neue Ratsmitglieder teilnehmen können. Zwei Seminare davon haben bereits stattgefunden. Auch bei formalen Fragen helfe die Stadtkanzlei weiter, so Dellwig. Klar, dass eine neue Fraktion wie BOB anfangs einen größeren Beratungsbedarf hatte als andere. „Das halten wir für legitim“, meint Dellwig. Die Fraktionen seien nicht auf sich allein gestellt. Zudem gebe es ein 50 Seiten umfassendes Heftchen, in denen die Geschäftsordnung, die Zuständigkeiten und mehr nachzulesen sind.