"Wehling soll 2009 verzichten"

POLITIK. CDU kritisiert Wirtschaftsförderung der SPD und nimmt dabei vor allem den Oberbürgermeister aufs Korn.

Bei einer Klausurtagung am Montag haben sie die Fakten gesammelt und ihre Strategie besprochen, gestern bliesen die Oberhausener Christdemokraten zur Attacke und stellten das Ergebnis in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Aus der ihrer Meinung nach katastrophalen Bilanz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ergibt sich für die CDU als wichtigste Forderung der Verzicht von Klaus Wehling auf eine erneute Kandidatur als Oberbürgermeister für die Wahlen im Jahre 2009.

"So er denn nicht zurücktritt, werden wir noch bis dahin mit ihm zusammenarbeiten müssen", meinte Partei-Chef Wilhelm Hausmann. Offenbar scheint man aber auf diesen Rücktritt hinzuarbeiten. Im Falle der Bebauung an der Immenstraße und der Installierung eines Dezernenten für Wirtschaftsförderung glaubt man die SPD uneins. In beiden Punkten will man deshalb den politischen Gegner im Rat stellen. Die Frage, ob dies die Nagelprobe sei, um die SPD zu spalten, beantworteten Hausmann und Fraktions-Chef Daniel Schranz unisono und eindeutig mit "Ja".

Ein weiterer Aspekt dürfte die Wirtschaft als Kernkompetenz der CDU sein, die man sich nicht nehmen lassen will. Selbst die zusätzlichen Kosten für die neue Beigeordnetenstelle würden Schranz nicht abschrecken. "Da müssen wir den Regierungspräsidenten eben überzeugen, und falls er nicht zustimmt, an anderer Stelle sparen. Ein guter Wirtschaftsföderer holt jeden Cent mehrfach wieder rein, den er kostet."

Und ein guter Wirtschaftsförderer ist Klaus Wehling nach Auffassung von Schranz natürlich nicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sei von 60 872 im Jahre 2001 auf 54 523 bis heute zurückgegangen, rechnet er vor. "Damit ist die Zahl so niedrig wie nie."

Seit 2004 seien die Gewerbeanmeldungen um über zehn Prozent gesunken, so Schranz. Und auch die Aussage des Oberbürgermeisters, Oberhausen habe die Arbeitslosigkeit schneller und erfolgreicher abgebaut, als andere Revierstädte, lässt Schranz nicht gelten. "Im Jahre 2002 lagen wir zwar deutlich unter dem Revierschnitt, aber im September haben wir mit 13,3 Prozent das Ruhrgebiet mit 12,1 wieder aus den Augen verloren."

Die Wirtschaftspolitik von Wehling sei eine Katastrophe. Die Ankündigungspolitik der SPD habe die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht gefördert, sondern gefährdet. Schranz: "Die Sonntagsreden und das Selbstlob des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen."

Das Klima des Aufbruchs sei laut Schranz zwar einmal da gewesen, aber inzwischen längst zerstört. Aus einer Reihe von Projekten, die "wie Seifenblasen" zerplatzt seien, stellte Schranz noch einmal das ehemalige Stahlwerksgelände heraus. "Zweieinhalb Jahre nach dem Verkauf liegt noch keine Planung vor. Es gibt keine Perspektive und keine Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Investor." Die vornehme Zurückhaltung gegenüber dem Eigentümer müsse nun aufgegeben werden. Die Stadt müsse eigene Entwicklungs-Aktivitäten verstärken.

HANNES FRITSCHE