Oberhausen

Das Landesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob Kommunal- und Europawahl zeitgteich am 7. Juni stattfinden. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Zahl der erforderlichen Helfer. Ihre Bereitschaft für dieses "Amt" bekunden immer mehr Schüler.

Gleich drei Wahlgänge stehen in diesem Jahr an. „Die Vorbereitungen laufen jedoch noch mit angezogener Handbremse”, sagt Jürgen Ludwiczak, der Leiter des Fachbereichs Wahlen bei der Stadt. „Wir sind bereit, umgehend die erforderlichen Helfer zu rekrutieren und die Wahllokale festzulegen.”

Am Mittwoch schreibt das Landesverfassungsgericht fest, ob die Kommunalwahl auf den 7. Juni vorgezogen, und mit der Europawahl gekoppelt werden darf (nach WAZ-Informationen offensichtlich nicht). Mit dem 27. September steht der Termin der Bundestagswahl ohnehin fest.

Etwa 1500 Wahlhelfer sind für einen doppelten Urnengang erforderlich, für die separate Europawahl nur 1100. Im Sinne der Organisatoren und Parteien bekunden immer mehr Schüler ihre Bereitschaft, sich im Sinne der Allgemeinheit zu engagieren. Einige Schulen haben für dieses Engagement geworben, das noch entgolten (45 Euro) wird.

Ludwiczak: „Läuft die Europawahl separat, dann müssen die Wahlhelfer das 18. Lebensjahr erreicht haben, bei einer parallelen Kommunalwahl dürften sie bis zu zwei Jahre jünger sein.”

Immer mehr Mühe muss sich der Fachbereich geben, um 143 Wahllokale festlegen zu können. Nach den Wünschen der Parteien sollen sie zahlreich und breit gestreut sein, damit sich nicht potenzielle Wähler durch einen langen Weg abgeschreckt fühlen und die Beteiligung nach unten drücken.

Der Alstadener „Ruhrpott e.V.”, sonst klassisches Wahllokal, hat für den Termin ein Familienfest angenommen.” Ludwiczak: „In dem Bereich ist so schnell kein geeigneter Ausweichstandort zu finden.”

In Holten hat eine als Wahllokal bewährte Gaststätte geschlossen: „Auch die Zahl der Sparkassen-Filialen, auf die wir oft zurückgegriffen haben, ist ja gesunken.”

Seit etwa zehn Jahren notiert die Stadt einen anhaltenden Trend zur Briefwahl. Noch immer bildet Oberhausen 29 Briefwahlbezirke, deckungsgleich mit den normalen Bezirken. Jürgen Ludwiczak: „Damit sorgen wir für unverfälschte Ergebnisse.”

Sechs Wochen vor dem Urnengang im Juni werden die Briefwahlunterlagen wieder auf Wunsch zur Verfügung gestellt, wenn die Benachrichtigungen zugegangen sind. Selbstverständlich werden auch wieder drei Lokale für die Briefwahl als Sofortwahl eingerichtet, in den Rathäuser Osterfeld und Alt-OB sowie im Technischen Rathaus.

Frank Eisenhardt