Von einer Steuerhochburg Oberhausen kann nicht die Rede sein

Die Grundsteuer steigt für alle Bürger 2017 an, die Gewerbesteuer für Firmen 2018 – Sie wollten beide Steuern einfrieren, besser noch absenken. Ist das zu erreichen?
Die Steuersätze dürfen nicht so hoch sein, dass sie Unternehmen und Bürger aus Oberhausen drängen. Nicht nur Oxea zeigt: Wenn wir weiter an der Steuerschraube drehen, wird der Standort diesen Nachteil nicht kompensieren können. 2017 muss der Rat entscheiden, ob man auf den nächsten Erhöhungsschritt nicht verzichten kann. Ich glaube, dass wir das realisieren können, denn der Bund unterstützt ja jetzt stärker die Kommunen.


Und die Grundsteuer bleibt so hoch wie sie 2017 sein wird?
Ich würde gerne auf den Erhöhungsschritt ab Januar verzichten, die Realität ist aber, dass wir Lücken im Haushalt haben – durch eigene Entscheidungen, aber auch durch Entwicklungen von außen. So haben alle politischen Parteien, Schüler und Eltern gesagt, wir wollen keine weiteren Schulen schließen. Nun erzielen wir dort keine Spareffekte. Zudem steigen die Kosten für die Betreuung von Familien – und die Gewerbesteuereinnahmen fallen schlechter aus. Wenn wir auf die Grundsteuererhöhung verzichten würden, wäre das mit zehn Millionen Euro bis 2021 ein so großes Loch, dass wir den Etat nicht mehr stemmen könnten. Dann hätten wir keinen genehmigten Etat mehr und würden Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe einbüßen.
Also keine Chance auf eine Steuerentlastung der Bürger?
Wir müssten massiv an anderen Schrauben drehen, wie eine deutliche Erhöhung der Kita-Beiträge. Das will niemand. Zudem muss man die Entwicklung um uns herum betrachten: Bei der Gewerbesteuer sind wir absoluter Spitzenreiter, aber bei der Grundsteuer haben uns fast alle anderen vergleichbaren Städte schon überholt. Da kann von einer Steuerhochburg Oberhausen nicht die Rede sein. Wir laufen hier nicht Gefahr, dass die Bürger wegen andernorts niedrigerer Grundsteuersätze wegziehen.


Auch Autofahrer ärgern sich: Kommt die grüne Welle auf der Mülheimer?
Wir bearbeiten dieses Thema intensiv. Das ist eine große Investition. Wir benötigen einen neuen Verkehrsrechner, Kabel dafür sind am Rathaus schon gelegt. Dabei schauen wir auch, wo wir grüne Wellen optimieren oder schaffen können.


Wann werden die Schulen sauberer?
Grundsätzlich haben sich viele Bürger zurecht über dreckige Ecken aufgeregt: Das Thema Sauberkeit hat im politischen Raum nun einen viel höheren Stellenwert als früher. So hat der Rat einstimmig Maßnahmen für mehr Sauberkeit in der City verabschiedet. Im November lade ich zu einer großen Sauberkeitskonferenz ein, um über Reinigungszyklen und über konsequente Strafen gegen Umweltsünder zu sprechen. Bei den Grundschulen bleiben wir wegen guter Erfahrungen beim zweiten Reinigungszyklus der Toiletten. Das soll auf die weiterführenden Schulen ausgerollt werden – am besten 2017, spätestens 2018.


Das Interview mit OB Daniel Schranz führte Peter Szymaniak