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Justiz

Verfassungsgerichtshof kippte letzte Hürde

23.01.2015 | 18:50 Uhr

Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es im Kommunalwahlrecht seit 2008 keine direkte Sperrklausel mehr; der Verfassungsgerichtshof kippte eine Ein-Sitz-Hürde.

Heute sind viele Stadträte an Rhein und Ruhr zersplittert. Die SPD-Landtagsfraktion will eine Sperrklausel einführen und die Landesverfassung ändern.

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Verfassungsgerichtshof kippte letzte Hürde
Verfassungsgerichtshof kippte letzte Hürde
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2015-01-23 18:50
Oberhausen