Verfassungsgerichtshof kippte letzte Hürde

Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es im Kommunalwahlrecht seit 2008 keine direkte Sperrklausel mehr; der Verfassungsgerichtshof kippte eine Ein-Sitz-Hürde.

Heute sind viele Stadträte an Rhein und Ruhr zersplittert. Die SPD-Landtagsfraktion will eine Sperrklausel einführen und die Landesverfassung ändern.