Verdi wirft Oberhausens OB Klaus Wehling Wortbruch vor

Weil die Stadt Oberhausen bis zum Sommer auf Druck des Landes ein 40-Millionen-Sparpaket schnüren muss, werden die Betriebs- und Personalräte im Rathaus und bei den Stadttöchtern nervös: Sie alle wissen, dass es ohne Einschnitte bei den Stadtbediensteten nicht gehen wird.

Offiziell greifen sie nun Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) direkt an und werfen ihm Wortbruch vor: Er habe seine Zusage, am Runden Tisch mit den Gewerkschaftern alle Informationen über Sparvorhaben auf den Tisch zu legen, bislang nicht eingehalten. „Diese Nicht-Information vermittelt nicht den ernsthaften Eindruck, an diesem Prozess wirklich beteiligt zu sein“, kritisiert Marianne Broll, Betriebsratsvorsitzende der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM).

Tarifvertrag soll Kündigungen verhindern

Die weitere Zusammenarbeit mit der Stadtspitze in diesem Sparprozess machen die Verdi-Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte nun ultimativ von einer Bedingung abhängig: Mit Hilfe eines Tarifvertrages sollen betriebsbedingte Kündigungen mindestens bis zum Jahr 2022 inklusive auch aller bis dahin neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. „Das ist Bedingung, um gemeinsam eine strategische und inhaltliche Zusammenarbeit zu entwickeln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschafter.

In dieser wenden sie sich auch strikt gegen eine eiserne Sparpolitik: „Die verabreichte Medizin lautete immer nur Sparen, Sparen, Sparen. Statt festzustellen, dass diese Medizin nicht wirkt und eine andere ausprobiert werden muss, erhöht man nun auch noch die Dosis“, erklärt André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen. Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Henrike Greven verlangt die Entwicklung einer „gemeinsamen strategischen und inhaltlichen Plattform im Konzern Stadt“.

Konkret wenden sich die Gewerkschaften gegen geplante weitere Einschnitte im Liniennetz der Stoag. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Weitere Kürzungen im Liniennetz werden einen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen zur Folge haben. Das Ergebnis wäre eine Reduzierung des Angebotes für Nutzer des ÖPNV ohne spürbare Einsparwirkung für die Finanzlage der Stadt Oberhausen“, meint Stoag-Betriebsratschef Michael Stemmer.

Strategie gegen ein hartes Sparpaket

Sorgen machen sich die Betriebs- und Personalräte auch um den Fortbestand der städtischen Beschäftigungsfördergesellschaft BFO. „Die durch die Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen bei den Eingliederungshilfen für Arbeitslose und die gesetzliche Neuausrichtung des Jobcenters haben den Status Quo der Gesellschaft erheblich verschlechtert. Drohen trotz der Versicherungen der politische Verantwortlichen doch wieder betriebsbedingte Kündigungen?“ fürchtet BFO-Betriebsratsvorsitzender Dixi Rothe-Staab.

Zum Schluss drohen die Vertreter der öffentlichen Bediensteten kurz und bündig: „Verdi und die betrieblichen Interessenvertretungen werden jedem Versuch, vereinbarte Sozialstandards abzusenken, gemeinsam und mit einer Stimme entgegentreten.“

Am 15. März führt die Gewerkschaft eine ganztägige Betriebs-Personalräte und Vertrauensleutekonferenz durch, um untereinander die Strategie gegen ein zu hartes Sparpaket abzustimmen.

Peter Szymaniak