Tarifabschluss kostet die Stadt 840 000 Euro

Die Einigung im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder wird höchstwahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Stadtkasse haben. Nämlich dann, wenn das Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen auch auf die kommunalen Beamten übertragen wird – so wie es in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Eine Belastung für den Haushalt in Höhe von 840 000 Euro im Jahr würde die Übertragung des Abschlusses bedeuten, so Stadtsprecher Martin Berger. „510 000 Euro fallen für Beamten und 330 000 Euro für die Versorgungsleistungen an.“

Lohnsteigerung um 4,83 Prozent

Profitieren würden 700 Beamte und zudem 630 Pensionäre, deren Versorgungsleistungen ebenfalls steigen würden. Den städtischen Haushalt auf den Kopf stellen würde die Tarifeinigung jedoch nicht, wie Berger versichert. „Der Kämmerer hatte bereits ausreichend Mittel im Haushalt vorgehalten.“

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, etwa bei der Dienststelle des statistischen Landesamtes (it.nrw) hier in Oberhausen, sieht vor, dass der Lohn rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent steigt.

Zum 1. März 2016 erfolgt eine weitere Anhebung um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,83 Prozent – in den unteren Entgeltgruppen sogar um bis zu mehr als sechs Prozent.