Stadt gehen 1,118 Millionen Euro verloren

Oberhausen.Der Stadt Oberhausen gehen 1,118 Millionen Euro verloren. Grund ist eine offensichtliche Schlamperei in den zuständigen Rathausämtern. Der Vorgang liegt 25 Jahre zurück.

Peinlicher Vorgang für die arme mit zwei Milliarden Euro völlig überschuldete Stadt Oberhausen : Wegen offensichtlicher Schlamperei in den zuständigen Rathaus-Ämtern gehen der Stadtkasse satte 1,118 Millionen Euro verloren. Der ursprüngliche Vorgang liegt bereits über 25 Jahre zurück, wird aber jetzt im Haushaltsjahr 2011 kassenwirksam.

Zur Verblüffung des neuen Kämmerers Apostolos Tsalastras muss er nun einen Betrag von über einer halben Million Euro an Fördermitteln ans Land zurückerstatten und aus seiner Kasse ausbuchen. Denn die Rathaus-Mannschaft hat entscheidende wichtige Fristen versäumt.

Stadt muss Anwohner zur Kasse bitten

Mitte der 80er Jahre hatte das Land Sanierungsmaßnahmen zur Verschönerung und Verbesserung der Lage im Stadtteil Lirich-Nord unterstützt – mit dicken Geldbeträgen in Millionen-Höhe. Weil sich mit solchen Sanierungen auch die Grundstückswerte privater Hauseigentümer deutlich erhöhen, hat die Stadt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Anwohner nach dem Abschluss der Verbesserungen zur Kasse zu bitten.

Nach Abschluss der Sanierung in einem offiziellen Sanierungsgebiet müssen die Grundstückseigentümer nach dem Baugesetzbuch einen sogenannten „Ausgleichsbetrag“ bezahlen, der sich nach dem ermittelten Wertanstieg des Grundstücks bemisst. Im Einzelfall kommen da Beträge von gut über 10 000 Euro zusammen.

Die Stadt Oberhausen versäumte es allerdings, rechtzeitig entsprechende Bescheide herauszusenden, bevor die Verjährungsfrist ablief. So trat die Verjährung für eine Ausgleichsbetragssumme von insgesamt 607.522 Euro ein, die die Kämmerei komplett abschreiben musste.

Das Land schaltete sich ein

Doch damit war das peinliche Kapitel für Oberhausen noch lange nicht vorbei: Das Land schaltete sich ein. Denn durch das Missgeschick der Stadt liegt ein „nicht förderkonformes Verhalten“ vor. Die Landesgelder in den 80er Jahren waren streng daran gekoppelt, das die Hauseigentümer auch Ausgleichsbeträge zahlen. So forderte die Landesregierung einen Teil der Fördergelder von Oberhausen zurück – und zwar 510.318 Euro, weil die Stadt die Verjährung der Forderungen an die Hauseigentümer verschuldet hat.

Zwar wehrte sich die Stadt Oberhausen und ließ Rechtsdezernent Frank Motschull eifrig prüfen, ob sich das Land mit seiner Forderung nicht rechtswidrig verhielt, da doch der damalige Verwaltungsakt „Förderung“ längst unanfechtbar geworden sei. Doch leider musste Motschull kürzlich in der Runde der Stadtspitze bekannt geben: Das Land hat Recht. Selbst ein rechtmäßiger Zuwendungsbescheid darf für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn das Verhalten nicht förderkonform war.

Noch schlimmer: Auf die Stadt Oberhausen könnte auch noch eine Forderung nach Erstattung von Zins- und Zinseszinses über den geschuldeten Betrag zukommen.

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Peter Szymaniak