SPD macht Schluss mit Basta

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„Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2014 war ein Jahr mit vielen Herausforderungen: Die dramatischen Ereignisse in der Welt veranlassen Menschen als letzten Ausweg aus ihrer Heimat zu fliehen. Diese Menschen erreichen auch unsere Stadt. Wir sind der Überzeugung, dass bei den Themen der Asyl- und Zuwanderungspolitik alle Demokraten zusammenstehen und sich bei der Frage der Unterbringung der Asylbewerber alle in dieser Stadt gemeinsam dafür einsetzen müssen, dass diese menschenwürdig erfolgt.

Ein wichtiges kommunalpolitisches Ereignis war die Wahl am 25. Mai 2014. Um ganz ehrlich zu sein: Wir hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft. Doch wir haben in der Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP die Gestaltungsmehrheit und nutzen sie zum Wohle Oberhausens.

Konsolidierung mit Augenmaß

Oberhausen bestreitet weiter mit sozialem Augenmaß den notwendigen Weg der Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 steht dank der guten Arbeit des Kämmerers Apostolos Tsalastras im vierten Jahr in Folge eine Haushaltsgenehmigung von der Gemeindeaufsicht in Aussicht.

Die Weiterentwicklung der Oberhausener Stadtteilzentren bleibt im Fokus. Hier hat sich Oberhausen auch mithilfe von Fördermitteln des Landes neue Chancen erarbeitet. Außerdem wird die lokale Wirtschaftsförderung gestärkt, um den Erhalt und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu unterstützen sowie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit angepackt, u.a. über die Einrichtung eines dritten Arbeitsmarktes.

Nach der Wahl haben wir in der SPD intern und fair Fehler gründlich thematisiert. Daraus resultierten mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit der Zukunft der SPD Oberhausen beschäftigen und Anfang 2015 Ergebnisse vorlegen werden. Außerdem ist die SPD Oberhausen Modellprojekt der Nachbarschaftskampagne der Bundespartei geworden. Mit dieser Kampagne will die SPD ihre Parteiarbeit vor Ort erneuern, neue Dialog- und Aktionsformate entwickeln, Menschen zur Mitarbeit gewinnen und ihre Rolle in der Nachbarschaft ausbauen. Die SPD lädt zum Mitmachen ein, zum gemeinsamen Kümmern um die Nachbarschaft, um das Viertel.

Im Rat haben wir im Dezember erreicht, dass alle Fraktionen einstimmig beschlossen haben, einen Ratsbürgerentscheid zur Frage der Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 durchzuführen. Wir halten den Weg, bei einer so grundlegenden und weitreichenden Investitionsmaßnahme die Oberhauserinnen und Oberhausener selbst entscheiden zu lassen, für den richtigen. Wir machen Ernst mit unserem Vorhaben für mehr verbindliche Bürgerbeteiligung.

Die Oberhausener SPD lädt dazu ein, ein neues Gemeinsam zu schaffen. Das Prinzip ,Basis statt Basta’ soll nicht nur im Verhältnis zu unseren Mitgliedern, sondern zwischen offizieller Politik und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelten. Die OB-Wahl wollen wir mit konsequentem Gestaltungswillen als Zeichen des Aufbruchs der Kommunal- und Regionalpolitik verstanden wissen. Wir werden uns für Weitblick statt ,Kirchturmsdenken’ einsetzen.“

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer und SPD-Vorsitzender Michael Groschek