„Sie wollen ihre Pfründe sichern“

Parteien sollen ab 2020 nur dann zum Rat gehören, wenn sie bei den Kommunalwahlen wenigstens drei Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. So zumindest lautet ein Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion (wir berichteten). Auszüge aus Leserbriefen und Online-Kommentaren zu dem Thema:

„Die Großparteien wollen mal wieder ihre Pfründe sichern“, findet Petra Maria Mayer. „Sie versuchen, die Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster vom 6.7.1999 und 16.12.2008 sowie ähnliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu unterlaufen. Es wird ihnen nicht gelingen, wie der Versuch, zur Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen, gezeigt hat, der auch an einen BVerfG-Urteil gescheitert ist.“

Wolfram Försterling sieht dies ähnlich: „Die Absicht zur (Wieder-)Einführung einer Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen ist wieder mal ein Paradebeispiel, wie man am besten Politikverdrossenheit erzeugt. Wo bleiben denn Bürgernähe, Transparenz, Teilhabe der Bürger, lebendige Demokratie usw., die von allen Parteien gepredigt werden?“ Weiter schreibt Försterling: „Und überhaupt zu dem Argument, den armen ehrenamtlichen Ratsmitgliedern könnten so lange Ratssitzungen nicht mehr zugemutet werden, so dass man keinen kompetenten Nachwuchs mehr für die Ratsarbeit finde. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das heißt doch nur: nein, so viel arbeiten wollte ich nun eigentlich doch nicht! Ist ja ehrenamtlich, soll ja nicht in Arbeit ausarten. Hallo? Wie viele Ehrenamtliche arbeiten denn in sozialen und schulischen Einrichtungen oder Sportvereinen und anderswo und fragen nicht nach Arbeitszeiten? Dann lasst die Ratsarbeit doch sein und lasst sie nur noch diejenigen machen, die sich nicht über zu lange Arbeitszeiten beschweren.“

Auf der Facebook-Seite der WAZ Oberhausen wird ebenfalls zu dem Thema diskutiert. Karin Schäfer von der Partei „Die Violetten“ findet: „Das [also eine Hürde, Anm. der Red.] widerspricht allen demokratischen Grundsätzen.“ Leser Horst Hupperich antwortet darauf: „Im Bundestag gibt’s die Fünf-Prozent-Hürde, und das widerspricht nicht allen demokratischen Grundsätzen, sondern verhindert Verhältnisse, wie Deutschland sie in der Weimarer Republik kannte. Drei Prozent der Wählerstimmen sollte eine Partei schon erreichen, wenn sie im Rat einer Stadt Politik machen möchte.“

„Viele Köche verderben den Brei“, meint Heinrich Buchholz in seinem Leserbrief. „Diese Erkenntnis gilt in allen Lebensbereichen, auch in der Politik. Ein zersplittertes Parteiensystem schwächt die politische Handlungsfähigkeit in den Kommunen ebenso wie im Bund und in den Ländern.“