Beschäftigungsförderung

Mit Neuordnung der Betreuung von Alg-II-Empfängern droht der Beschäftigungsförderung Oberhausen (BFO) das Aus. Deren Betriebsrat bracht in der Sitzung des Sozialausschusses zusammen. Er musste von einem Notarzt wiederbelebt werden.

Der Betriebsratsvorsitzende der Beschäftigungsförderungsgesellschaft Oberhausen (BFO), Dixi Rothe-Staab, ist am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses zusammengebrochen. Er musste von einem Notarzt wiederbelebt und ins Krankenhaus gebracht werden. Zuvor hatte Rothe-Staab im Namen seiner Kollegen um Unterstützung für die städtische Tochtergesellschaft gebeten. Denn auf die BFO kommen schwere Zeiten zu.

Der Andrang war groß bei der gestrigen Zusammenkunft des Sozialausschusses. Viele BFO-Mitarbeiter wollten dabei sein, so dass man vom Sitzungs- in den Ratssaal umzog. Auf der Tagesordnung stand die Neuorganisation der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II und diese hat, wie Sozialdezernent Reinhard Frind und BFO-Geschäftsführer Achim Kawicki darlegten, erhebliche Konsequenzen für die BFO. „Wir sind akut gefährdet“, sagte Kawicki den Ausschussmitgliedern und seinen Mitarbeitern in aller Klarheit. „Das Stichwort betriebsbedingte Kündigungen steht im Raum.“

Verwaltung rät von Einstieg
als Optionskommune ab

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007, wonach die Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur bei der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Beziehern – in Oberhausen über die Arge Soda – in ihrer bisherigen Form unzulässig ist. Bis zum 1. Januar 2011 müssen die Strukturen geändert werden.

Die Stadt hat nun zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte sie beantragen, eine der „Optionskommunen“ zu werden. Als solche dürfte sie die Betreuung der Alg II-Empfänger in Eigenregie organisieren. Dem Vorteil der größeren Gestaltungsmöglichkeiten und der einheitlichen Tarifsituation stünden allerdings erhebliche Kosten gegenüber, so Frind. Deshalb plädiert die Verwaltung für das Modell einer „gemeinsamen Einrichtung als Jobcenter“, das gewissermaßen die Fortführung der Arge Soda in einer abgewandelten Form sei.

In beiden Fällen, so Frind, ergebe sich allerdings mehr oder minder deutlich das „örtliche Problem Zukunft der BFO“. Denn der Vertrag über die Gründung der Arge Soda läuft durch die neue Gesetzeslage Ende Dezember aus. In diesem Vertrag hat auch die BFO ihre Daseinsberechtigung. „Wir sind ab 1. Januar ohne Auftrag“, so Geschäftsführer Kawicki. Zudem steht nach wie vor das Wort des Bundesrechnungshofs im Raum, laut dem die BFO in ihrer derzeitigen Struktur ungesetzlich ist, weil sie in Kernaufgaben der Bundesagentur für Arbeit eingreife.

Seinen Mitarbeitern mit befristeten Verträgen hat BFO-Chef Kawicki bereits eröffnet, dass diese nicht verlängert werden. Sieben der unbefristet Beschäftigten haben ein Rückkehrrecht zur Stadt, doch zehn weitere sehen sich von Kündigung bedroht. „Setzen Sie sich ein für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der BFO“, hatte Dixi Rothe-Staab deshalb an den Ausschuss appelliert.

Helen Sibum