Schutz für Bäume in Privatgärten auf der Kippe

Bei der Ratssitzung am Montag will die CDU-Fraktion an das Gewissen der Grünen-Fraktion appellieren. Die Christdemokraten wollen verhindern, dass mit den Stimmen der Umweltpartei die Baumschutzsatzung im privaten Bereich ausgesetzt werden könnte.

Dies will die regierende Ampelkoalition, zu der neben den Grünen auch die SPD und die FDP gehören, per Ratsentschluss vom Rathaus prüfen lassen. Damit soll Bürokratie abgebaut werden. Privatleute könnten in der Folge damit bald Bäume auf ihrem Grundstück fällen, ohne dass dies von Fachleuten im Rathaus genehmigt werden muss.

Satzung nur entschlacken

„Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die Klimaschutzbemühungen in dieser Stadt“, sagt Frank Bandel, umweltpolitischer Sprecher der CDU. Die Aussetzung der Baumschutzsatzung für Privatleute komme de facto einer Abschaffung gleich. Dabei verbiete es sich gerade in Zeiten des Klimawandels, auf die klimatischen Leistungen von Bäumen zu verzichten, auch weil sie wichtige Sauerstoffproduzenten sind.

Die CDU will deshalb einen Änderungsantrag im Rat zum Beschluss stellen. Statt die Baumschutzsatzung für Private ganz abzuschaffen, sollte sie entschlackt werden.

So könne man wiederkehrende und berechtigte Fällgründe wie Gebäudeschäden oder Allergien aus der Satzung entfernen. Das hieße: Wer einen privaten Baum schlagen will, weil dessen Wurzeln ein Rohr beschädigen, müsste dies weder beantragen noch müsste er als Ausgleich der Stadtkasse Geld überweisen.