Sachbezogener Dialog statt Debattenstreit

Dass es jenseits gegenseitiger Vorhaltungen – siehe Bordellfrage – in der politischen Auseinandersetzung sachlich zugehen kann, bewies das Aufeinandertreffender der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, CDU und Linke am Dienstag im Gewerkschaftshaus. Im Rahmen der Reihe „DGB im Dialog“ erklärten Apostolos Tsalastras (SPD), Daniel Schranz (CDU) und Norbert Müller (Linke) den gut 40 Besuchern im persönlichen Gespräch, welche Möglichkeiten sie favorisieren, um der angespannten Finanzlage und der hohen Arbeitslosigkeit in Oberhausen zu begegnen.

Für Müller steht fest, dass die von Verschuldung und Arbeitslosigkeit gebeutelten Kommunen deutlich mehr Finanzmittel benötigen. Woher das Geld kommen soll? „Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, eine andere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.“ Zudem fordert er eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie dazu in der Lage wären. Das Problem: Die Änderungen können weder in Oberhausen noch in Düsseldorf, sie müssen in Berlin beschlossen werden.

Mehr Sparanstrengungen auf lokaler Ebene fordert dagegen CDU-Kandidat Schranz. Beispiel Personal: Der Energieversorger EVO und die Stadtsparkasse hätten es vorgemacht – ohne betriebsbedingte Kündigungen – die Stadtverwaltung müsse dem folgen. Um mehr und sichere Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen, sieht er Stadt und Politik in der Pflicht, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen – auch für Industrie. Es sei beispielsweise falsch, dass die Koalition auf dem ehemaligen Zechengelände in Sterkrade nur Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und nicht störendes Gewerbe propagiere.

„Sparen, aber nicht kaputtsparen“ lautet das Motto von Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD). Dies sei ihm bislang schon gelungen, Oberhausen habe seit vier Jahren einen genehmigten Haushalt und dadurch wieder Spielräume für Investitionen. So etwa für den wichtigen Bildungsbereich, den er in den nächsten Jahren mit 25 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen und weitere Kitas voranbringen möchte. Bildung und Ausbildung wären Schwerpunkte seiner Arbeit als Oberbürgermeister. Dabei setzt er auf ein breites Bündnis von Stadt, Arbeitsamt, Gewerkschaft, Wirtschaft und Politik.