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Vergnügungssteuer – Bordellbesitzer wollen Stadt verklagen

24.02.2016 | 10:00 Uhr
Vergnügungssteuer – Bordellbesitzer wollen Stadt verklagen
Die Oberhausener Flaßhofstraße macht Werbung für sich an einer grauen Hausfassade.Foto: Ulla Emig

Oberhausen.  Die Bordellbesitzer der Rotlichtmeile Flaßhofstraße sind nicht erfreut. Wenn es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer bleibt, wollen sie klagen.

Die Bordellbesitzer der Rotlichtmeile Flaßhofstraße sind nicht erfreut. Wenn es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer bleibt, die ihnen die Stadt Ende 2015 servierte, wollen sie dagegen klagen. Das sagen ein Hausbesitzer und der Betreiber von zwölf Häusern, die einem Geschwisterpaar gehören.

Stadt braucht Einnahmen

Die Vergnügungssteuer, die von den Einnahmen unabhängig pro Monat und pro angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche gezahlt werden muss, stieg zum 1. Januar dieses Jahres von drei auf fünf Euro und damit um 66,66 Prozent. „Die Steuer wurde zum ersten Mal seit ihrer Einführung im August 2010 angezogen“, erklärte ein Stadtsprecher. Bei anderen Steuereinnahmen seien die Zeiträume zwischen den Erhöhungen deutlich kürzer.

Erhöht habe die Stadt die Steuern, um Einnahmen zu haben – wie bei Steuern üblich. So sind im Haushalt dieses Jahres 345 000 Euro an Vergnügungssteuern – aus allen erotischen Etablissements, nicht nur Flaßhofstraße – veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es 201 831 Euro. Die Steuererhöhung ist den Bordellbesitzern jedoch entschieden zu hoch. Der Betreiber der meisten der 15 Gebäude rechnet vor, dass er mit Umsatzsteuer, der Steuer für die Frauen und 20 000 Euro Vergnügungssteuer monatlich 50 000 Euro an die Stadt zahlt. „Wir sind Top-Steuerzahler“, sagt er. Und rechnet seinerseits mit der Stadt ab. „Es wird alles teurer, aber jeder Schritt nach vorne wird für uns blockiert.“ Da gebe es einen Bebauungsplan, der keine Veränderung zulasse. „Ich habe auch schon lange eine Schankgenehmigung für eines der Häuser beantragt, die ich einfach nicht bekomme“, ärgert sich der Mann. Man könne doch nicht die Kuh schlachten, die man melkt.

Stadt fürchtet keine Ghettoisierung

Sein Kollege drückt es so aus: „Entweder wollen die uns kaputt machen oder die Stadt glaubt, mit uns ihr Goldenes Kalb gefunden zu haben.“ Dabei liefen die Geschäfte nicht mehr so gut. Frauen aus Osteuropa, die außerhalb der Straße für 20 Euro und ohne Kondom arbeiteten, seien eine starke Konkurrenz für die Rotlichtmeile. Der Mann fürchtet, dass Hauseigentümer anfangen, ihre Gebäude unterzuvermieten. In die kleinen Einheiten würden nur Mieter mit wenig Geld einziehen, Menschen mit Migrationshintergrund.

Sollte das passieren, befürchtet die Stadt nicht eine Ghettoisierung? „Nein, das tun wir nicht“, teilte der Stadtsprecher mit. Er ging auch noch auf einen anderen Punkt ein, den der Hausbesitzer angesprochen hatte: Illegale Prostitution außerhalb der Straße von Damen, die keine Steuern zahlen. Das sei der Stadt nicht bekannt.

Der Betreiber der zwölf Häuser wehrt sich noch vehement gegen den schlechten Ruf der Flaßhofstraße. Das komplette Umfeld der Straße sei heruntergekommen, meint er.

Die Friedensstraße sehe schlimm aus. „An der Grenzstraße denken sie, sie sind in der Bronx.“ Mit der Rotlichtmeile Flaßhofstraße habe das aber nichts zu tun, so der Mann.

Kommentar

Es ist tatsächlich so, redet man mit Menschen, die rund um die Flaßhofstraße wohnen, haben die meisten ihren Frieden mit der Roten Meile geschlossen. „Nein, die Straße ist nicht das Problem“, sagen sie, wenn sie vom Verfall ihres Wohnviertels sprechen. Andere Oberhausener, meist die, die nicht in unmittelbarer Nähe der Flaßhofstraße leben, sehen in ihr die Wurzel allen Übels. Quasi einen Infektionsherd, der die Innenstadt runterzieht. Für sie steht fest: Die Straße muss weg. Es ist sehr schwierig, zu klären, inwieweit die Flaßhofstraße zum rasanten Verfall der City beiträgt. Da sie über Jahrzehnte keinen negativen Einfluss auf die Innenstadt hatte, müsste sich ja auch auf der Straße Grundlegendes geändert haben und nach außen strahlen. Eines sollte man bei allem bedenken: Immer, wenn die Zeiten schlecht sind, wird nach einem Prügelknaben gesucht. Deshalb sollte man ganz gleich, wie man zur Prostitution steht, analysieren, was die Innenstadt so ruiniert hat, eh man den Schwarzen Peter einem Stückchen Stadt zuschiebt, das womöglich gar nichts mit der Gesamtentwicklung zu tun hat.

Andrea Micke

Kommentare
26.02.2016
12:05
Vergnügungssteuer – Bordellbesitzer wollen Stadt verklagen
von Spatenklopper | #3

@ #2

Der Puff ist also ein Drogenhotspot der geschlossen werden sollte?
Was machen wir dann mit dem Druckluft, Zentrum Altenberg, der Turbinenhalle...
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Vergnügungssteuer – Bordellbesitzer wollen Stadt verklagen
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http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/rote-meile-droht-stadt-mit-klage-id11592674.html
2016-02-24 10:00
Oberhausen, Rotlichtviertel, Prostitution, Flaßhofstraße,
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