Rat erhöht Budget für Politik in Oberhausen

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Was wir bereits wissen
Zuwendungen für Büroausstattung und Mitarbeiter steigen um 20 Prozent. Für fünf Fraktionen und FDP. Mülheim und Duisburg zahlen deutlich weniger.

Oberhausen..  Kürzen, reduzieren, einsparen – was seit Jahren alle möglichen städtischen Aufgabenbereiche trifft, gilt nicht für die Politik. Im Gegenteil. Der vom Rat verabschiedete Haushaltsplan sieht für dieses Jahr bei den Zuwendungen für Büroausstattung und Mitarbeiter an die fünf Fraktionen plus der FDP-Gruppe sogar eine Steigerung der Gesamtausgaben vor: von 1,06 Millionen Euro (Haushaltsansatz 2014) auf 1,26 Millionen Euro. Das entspricht einer Anhebung von rund 20 Prozent. In der Summe enthalten sind noch nicht die sogenannten geldwerten Leistungen, also die Nutzung von Büroflächen im Rathausgebäude.

Mit BOB weitere Fraktion im Rat

Dass Oberhausen großzügig bei der Finanzausstattung der politischen Arbeit von Rat und Bezirksvertretungen ist, zeigt ein Vergleich mit Mülheim: Dort stehen lediglich 824 650 Euro im Etatplan 2015, was gerade mal drei Prozent mehr als im laufenden Jahr sind. Und das, obwohl dort sechs Fraktionen, eine Gruppe und vier Einzelpersonen im Stadtrat sitzen. In Oberhausen sind es fünf Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, BOB und Linke) und eine Gruppe, die FDP.

Setzt man die Zuwendungen in Relation zur Einwohnerzahl der beiden Städte, ergibt sich folgendes Bild: Für jeden Oberhausener Bürger erhält die Politik 6,05 Euro, in Mülheim sind es 4,90 Euro. Der Vergleich mit Duisburg fällt noch deutlicher aus: Dort gibt es 3,70 Euro pro Einwohner.

Konfrontiert mit den Zahlen fallen die Antworten der Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen recht dürftig aus. So betont Wolfgang Große Brömer (SPD), dass der Anstieg der Finanzzuwendungen nicht zuletzt damit zu tun habe, dass mit BOB jetzt eine weitere Fraktion im Rat vertreten sei. Im übrigen würden alle Gruppierungen sparsam wirtschaften.

Bei den Zuwendungen an die FDP-Gruppe zeigte sich der Rat großzügig. Laut NRW-Gemeindeordnung hat eine Gruppe Anspruch auf mindestens zwei Drittel – also rund 66,6 Prozent – der Zuwendungen, die die kleinste Fraktion erhält. Die Liberalen erhalten allerdings gute 80 Prozent von dem, was BOB bekommt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz weist darauf hin, dass sich für die Bezahlung der Mitarbeiter von Fraktionen und FDP-Gruppe die Berechnungsgrundlage geändert habe. Sie sei von der Beamtenbesoldung auf den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst umgestellt worden. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass von den im Haushalt genannten Finanzmitteln nicht alles ausgegeben werde.

Die Gemeindeprüfungsanstalt habe der Stadt Oberhausen außerdem bestätigt, dass sie zu den günstigsten Gemeinden in NRW zählt. Diese Angabe der Prüfungsanstalt bezieht sich allerdings auf das Jahr 2006.