Politik streitet um Bürgerrechte in Oberhausen

BOB-Chef Karl-Heinz Mellis (am Rednerpult) kritisierte den Verwaltungsvorschlag zur Bürgerbeteiligung.
BOB-Chef Karl-Heinz Mellis (am Rednerpult) kritisierte den Verwaltungsvorschlag zur Bürgerbeteiligung.
Foto: WAZ FotoPool
Rat beschließt Arbeitskreis Bürgerbeteiligung. Bewerbungen ab sofort möglich. Heftige Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition.

Oberhausen.. Der Rat der Stadt hat am Montag den Weg für mehr Bürgerbeteiligung frei gemacht. Ein Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der sich aus Vertretern von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zusammensetzen wird, soll Leitlinien erarbeiten, wie Bürger künftig bei politischen Entscheidungen mehr mitreden können. Dem Ratsbeschluss voran ging ein heftiger Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, der seinen Tiefpunkt erreichte, als FDP-Ratsherr Hans-Otto Runkler dem Bürgerbündnis Oberhausener Bürger (BOB) vorhielt, BOB-Wähler hätten bei der Europawahl NPD oder AfD gewählt.

SPD wirft BOB Populismus vor

„Stellen Sie uns nicht wieder in die rechte Ecke“, rief ein erzürnter Karl-Heinz Mellis (BOB-Fraktionschef), dem Runkler entgegnete: „Wir und Sie wissen genau, wo Ihre Stimmen herkommen.“ SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hielt BOB vor, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen, etwa mit ihrer Ablehnung des Zirkusplatzes Kapellenstraße als Standort für ein Flüchtlingsheim.

Es war an CDU-Fraktionschef Daniel Schranz, darauf hinzuweisen, eine Zuordnung von Wählerstimmen, wie sie Runkler vornehme, sei nicht eindeutig möglich. Außerdem müsse man sich mit Argumenten von Bürgerinitiativen, wie etwa der an der Kapellenstraße, auseinandersetzen, „ob sie einem nun gefallen oder nicht“. Unredlich sei es auch, BOB-Fraktionschef Mellis Vorhaltungen zu machen, weil er die städtische Standortauswahl für Flüchtlingsheime kritisiere, während man dies dem Stadtkämmerer und SPD-FDP-Grünen-OB-Kandidaten Apostolos Tsalastras durchgehen lasse. Tsalastras hält bekanntlich den Standort Sperberstraße für ein Flüchtlingsheim für nicht geeignet.

Sechs Workshops

Wohl gemerkt: Dies alles wurde debattiert, als es um den Tagesordnungspunkt Bürgerbeteiligung ging. BOB und CDU reichten dazu noch kurzfristig einen Änderungsantrag ein. Darin forderten sie unter anderem, den einzurichtenden Arbeitskreis Bürgerbeteiligung mehrheitlich mit Bürgern zu besetzen. Zuvor sollten sechs Workshops – jeweils zwei pro Stadtteil – angeboten werden, in denen allen Bürgern die Grundgedanken einer Bürgerbeteiligung und der weitere Zeitplan erläutert werden könnten. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Angenommen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach sitzen im Arbeitskreis je neun Bürger und Politiker sowie sieben Vertreter der Verwaltung. Interessierte Bürger können sich ab sofort für den Arbeitskreis bewerben. Auf der Internetseite der Stadt – www.oberhausen.de – sowie unter der Rufnummer 825-3308 oder -2649.