Politik fordert Aufklärung über Handy-Betrug

Lückenlose Aufklärung, so schnell es nur geht: Die im Rat vertretenen Parteien und das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) machten im gestrigen Finanz- und Personalausschuss deutlich, dass sie allesamt umfassend über die Hintergründe des Betrugs mit Handys und Tabletcomputern bei der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) informiert werden wollen – ein gemeinsamer Antrag für die nächste Ratssitzung aller Fraktionen und der FDP-Gruppe soll abgestimmt werden. Dieser soll darauf abzielen, eine externe Prüfung der Vorgänge bei der OGM auf den Weg zu bringen.

Wie die NRZ berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei inzwischen entlassene Mitarbeiter der OGM, die in Verdacht stehen, über einen längeren Zeitraum Handys und Tabletcomputer über ihren Arbeitgeber bezogen und anschließend weiter verkauft zu haben.

„Dass es sich um einen Betrug in Millionenhöhe handelt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht belegt“, erklärte Personaldezernent Jürgen Schmidt den Ausschussmitgliedern. Weitere Details der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sei nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft in Duisburg möglich. 374 dienstliche Handyverträge gebe es bei der Stadtverwaltung, dies habe eine Zählung ergeben, so Schmidt. „Bei der OGM sind es einige weniger.“

Christa Müthing (CDU) hat Verständnis, dass vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht alle Informationen veröffentlicht werden. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“ Die BOB-Fraktion brachte die Bildung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel.