Politik diskutiert über Folgen des Müll-Urteils

Die Müllverbrennung am Rhein-Herne-Kanal.
Die Müllverbrennung am Rhein-Herne-Kanal.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Die Linke Liste möchte GMVA und WBO rekommunalisieren. CDU fordert eine dauerhafte Senkung der Müllgebühren ein. SPD: GMVA nicht in die Insolvenz treiben.

Oberhausen.. Die Stadt Oberhausen soll allen Bürgern zu viel gezahlte Müllgebühren für die Jahre 2012 und 2013 zurückzahlen – damit beauftragte gestern der Stadtrat mehrheitlich die Verwaltung (wir berichteten). Gleichzeitig wurden die Folgen diskutiert, die das Ende April gefasste Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) zu den Müllgebühren für die Zukunft der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) haben könnte.

„Der 27. April war ein guter Tag, mehr als neun Jahre hat es gedauert“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz zunächst das Urteil des OVG. „Alle Versuche, die Rechte der Bürger zu unterlaufen, sind gescheitert.“ Nun müsse es eine dauerhafte Senkung der Müllgebühren geben.

Linke sprechen von Abzocke

Lühr Koch, Stadtverordneter der Linken, sprach von einer „Abzocke der Bürgerinnen und Bürger“. Der wichtige Bereich Müllentsorgung, der zur Daseinsvorsorge gehöre, dürfe nicht einem privaten Unternehmen überlassen werden. „Darum sollten die GMVA und auch die WBO wieder vollkommen kommunalisiert werden“, stellte er als Forderung auf. Die Anteile des privaten Entsorgers müssten aufgekauft werden.

„Wenn jemand abgezockt wurde, dann ist es die Stadt von der GMVA“, entgegnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer den Rednern aus den Reihen der Opposition. Man habe zudem Rechtssicherheit gebraucht. Diese liege nun vor. In jedem Falle solle sich die Stadt Geld von der Müllverbrennungsanlage zurückholen. „Wir wollen dieses Unternehmen jedoch nicht in die Insolvenz treiben.“ Diese Verantwortung habe man gegenüber den Beschäftigten dort.

„Wir wollen ebenfalls keine Insolvenz der GMVA“, stellte Schranz klar. „Doch es ist klar, dass die neue Gesellschaftsstruktur, durch welche das kommunale Preisrecht unterlaufen werden sollte, gescheitert ist.“ Wenn dies einige schwierige Jahre für das Unternehmen bedeute, sei dies eben so.