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Kommunalwahl

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch

12.04.2014 | 07:00 Uhr
Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
Daniel Düngel wird nicht in den Rat der Stadt einziehen können. Der Wahlvorschlag wurde abgelehnt.Foto: Kerstin Bögeholz

Die Partei ist nicht zur Kommunalwahl in Oberhausen zugelassen. Schwerwiegende Mängel bei den einzureichenden Wahlunterlagen haben zu dieser Entscheidung des Wahlausschusses geführt. Die „Violetten“ treten dagegen in Teilen der Stadt an.

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai werden Oberhausener Wähler vergeblich die Piratenpartei auf ihrem Stimmzettel suchen. Der Wahlprüfungsausschuss hat am gestrigen Freitag den Wahlvorschlag der Piraten abgelehnt.

Mehrere formelle Gründe, etwa die Nichteinhaltung von Fristen oder Mängel bei der Kandidatenaufstellung, haben dazu geführt. „Wir konnten in diesem Fall keine Ausnahme machen. Auch die Piraten müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten“, teilte Jürgen Ludwiczak, Leiter des städtischen Fachbereiches Wahlen, auf Anfrage mit. Damit kann ausgerechnet Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtages NRW, nicht wie beabsichtigt für die Piraten in den Rat seiner Heimatstadt einziehen. Es besteht noch die Möglichkeit eines Einspruches beim Landeswahlausschuss. Von Düngel war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Gewählt werden können dagegen die bereits im Rat der Stadt vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke Liste. Auch das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) konnte die erforderlichen Unterstützungsunterschriften abgeben und wird in allen 29 Wahlbezirken vertreten sein. BOB-Mitglieder kandidieren somit sowohl für den Rat als auch für alle drei Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade. Auf Listenplatz 1 steht der Architekt Karl-Heinz Mellis.

Keine rechten Parteien

Zuletzt hatte es einige Irritationen gegeben. Das Bürgerbündnis hatte dem Wahlamt vorgeworfen, durch einen Fehler bei den Unterlagen für die Unterstützungsunterschriften in Zeitnot geraten zu sein (wir berichteten). Dies entkräftet Ludwiczak jedoch. „Es stimmt, dass Listen ohne amtliches Siegel an BOB ausgehändigt wurden. Dabei handelte es sich jedoch nur um eine Verzögerung von einem halben Tag. Zudem gab es von unserer Seite die Zusicherung, dass auch die Unterlagen ohne amtliches Siegel angenommen werden würden.“

Genügend Wahlhelfer
Interessierte können sich weiter melden

Die Stadt meldet, dass ausreichend Wahlhelfer für die Kommunalwahl am 25. Mai gefunden wurden. Weitere Interessierte können sich aber noch unter 825-2083 melden.

Mit den „Violetten“ gibt es ferner einen weiteren neuen politischen Mitbewerber in Oberhausen. In sechs Wahlbezirken, etwa in Stadtmitte, in Lirich und Schmachtendorf, kann bei Kandidaten dieser Partei ein Kreuzchen gemacht werden, die laut eigener Auskunft für eine „spirituelle Politik“ einstehen will. „Außerhalb dieser sechs Wahlbezirke werden die Violetten jedoch nicht wählbar sein“, erklärt Ludwiczak. Spitzenkandidaten sind Karin und Rainer Schäfer.

Rechte Parteien werden bei der Wahl keine Stimmen erhalten. „Es gab keine Vorschläge der NPD.“

Auch die Alternative für Deutschland (AfD), die zuletzt bei der Bundestagswahl nur denkbar knapp gescheitert war und sich im Mai beste Möglichkeiten ausrechnet, ins Europaparlament einzuziehen, ist in Oberhausen nicht angetreten. „Auch von der AfD ist kein Wahlvorschlag eingegangen“, so Ludwiczak.

Marcel Sroka

Kommentare
13.04.2014
22:32
Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klaus Wehling,
sehr geehrter Herr Jürgen Ludwiczak,

in dem WAZ-Artikel “Piraten in Oberhausen erleiden schweren...
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6 Antworten
Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-1

Professionalität im Wahlamt der Stadt Oberhausen. Nun versucht der Leiter des Wahlamtes, Herr Jürgen Ludwiczak, die Fehler des Wahlamtes mit nachweislich unwahren Behauptungen herunterzuspielen.

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) hat am 14.02.2014 seine vollständigen Wahlvorschläge eingereicht. Mit höchst zweifelhaften, gegenüber den etablierten Parteien benachteiligenden Mängelrügen, wurde die Übergabe der Formblätter Unterstützungsunterschriften bis zum 24.03.2014 herausgezögert. So wurde z.B. die Berufsbezeichnung “Geschäftsführer” bei einem Kandidaten des Bündnisses Oberhausener Bürger (BOB) nicht anerkannt. Auf Vorschlag des Wahlamtes wurde von mir als Vertrauensperson die Berufsbezeichnung “Geschäftsführer” handschriftlich in “Historiker” geändert, da der BOB-Kandidat auch Geschichte studiert hat. Nach einigen Tagen wurde die vom Wahlamt vorgeschlagene handschriftliche Änderung widerrufen und es wurde das Einreichen eines neu ausgefüllten Formblattes gefordert. Das Ergebnis

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-2

: Der gesamte Vorgang verzögerte das Verfahren um ca. eine weitere Woche. Bei den etablierten Parteien wird die Berufsbezeichnung “Geschäftsführer” ohne Probleme akzeptiert und seit Jahren auf dem Wahlzettel abgedruckt.

Beim Wahlamt in Oberhausen werden also gleiche Sachverhalte nachweislich mit unterschiedlichen Maßstäben beurteilt. Das liegt in der Natur der Sache. Der Leiter des Wahlamtes und gleichfalls Vorstandsmitglied des SPD Ortsvereins Oberhausen-Mitte, Herr Jürgen Ludwiczak, hat sicherlich kein Interesse daran, politische Gruppierungen zu einer Kandidatur zu verhelfen, die in Konkurrenz zur SPD stehen. Die Prüfung der vom Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) eingereichten Wahlvorschläge ließ jedenfalls jegliche Neutralität und Parteiunabhängigkeit vermissen.

Am 24.03.2014 ,ca. 8.00 Uhr, händigte das Wahlamt dem Unterzeichner die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften aus. Ebenfalls am 24.03.2014 um 18.00 Uhr, hatte das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) alle Kandida

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-3

Kandidaten eingeladen und übergab ihnen die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften. Am 26.04.2014 gegen 9.30 Uhr, rief Herr Kropp vom Wahlamt der Stadt Oberhausen bei mir an und teilte mit, dass die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld keine Dienstsiegel trügen und somit wertlos seien. Zu dem Zeitpunkt hatten die Kandidaten des Bündnisses Oberhausener Bürger (BOB) bereits ca. 70 Unterschriften auf den nicht gesiegelten Formblättern eingeholt.

In seiner E-Mai vom 26.03.2014, 13.31 Uhr, schreibt der Leiter des Wahlamtes, Herr Jürgen Ludwiczak: „Allerdings empfehle ich nachdrücklich, ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens, also heute ab 09.30 Uhr, keine ungesiegelten Vordrucke mehr zu verwenden. Letztendlich trifft der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11.04.2014 seine Zulassungsentscheidung. Über die bis zum v.g. Zeitpunkt gesammelten Unterschriften wird eine Einzelfallentscheidung zu treffen sein.“

En

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-4

Entgegen der jetzigen Behauptung, gab es gerade keine Zusicherung, dass die Unterlagen auch ohne amtliches Siegel angenommen werden würden, wobei zwischen angenommen und als gültig bewertet, auch noch ein gravierender Unterschied besteht. Herr Ludwiczak ließ das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) bewusst im Ungewissen über die Anerkennung der Formblätter ohne Siegel und teilte mit, dass über die bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Unterschriften eine Einzelfallentscheidung zu treffen sei. Um jegliches Risiko für die Gültigkeit der Kandidatur auszuschließen, war also ein erneutes Sammeln der notwendigen Unterschriften auf ordnungsgemäß gesiegelten Formblättern notwendig.

Ohne Anschreiben und ohne weitere Erläuterung wurde den BOB-Kandidaten Frau Walther, Herrn Bernet und Herrn Schröder am Mittag des 26.03.2014 durch Boten jeweils ein Umschlag mit 8 ordnungsgemäß gesiegelten Formblättern in den Briefkasten geworfen. Die Verteilaktion der Formblätter wurde dann aus mir nicht bekannte

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-5

bekannten Gründen abgebrochen, so dass am 26.03.2014 nur 3 von 29 Kandidaten über gültige Formulare verfügten.

Am 27.03.2014 wurde gegen 12.00 Uhr ein Umschlag mit gesiegelten Formblättern für die Unterstützungsunterschriften der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld in den Briefkasten meines Sohnes geworfen. Gegen 14.00 Uhr konnte ich dann über die ordnungsgemäß gesiegelten Formblätter verfügen.

Unverzüglich habe ich alle Kandidaten angerufen und gebeten die ordnungsgemäßen Formblätter bei mir abzuholen, bzw. telefonisch abgesprochen, den Kandidaten die Formblätter nach Hause zu bringen. Diese Verteilaktion hat ca. weitere zwei Tage in Anspruch genommen.

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) war also nachweislich von der Übergabe der ungültigen, nicht gesiegelten Formblätter am 24.03.2014, ca. 8.00 Uhr, bis zum Austausch gegen gültige, gesiegelte Formblätter am 27.03.2014, gegen 14.00 Uhr, an dem ordnungsgemäßen Sammeln von Unterstützerunterschriften behind

Piraten in Oberhausen erleiden schweren Schiffbruch
von KarlHeinzMellis | #5-6

behindert. Die Verzögerung beträgt also nachweislich mehr als drei Tage und nicht, wie Herr Ludwiczak behauptet, einen halben Tag. Hinzu kommt die Verzögerung für das erneute Verteilen der Formblätter an die Kandidaten mit weiteren ein bis zwei Tagen.

Mit Schreiben vom 04.04.2014 (Eingang ca. 8.00 Uhr) an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wehling, erhebt das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) Einspruch gegen den Ablauf der Einreichungsfrist für die gesetzlich geforderten Unterstützungsunterschriften zum 07.04.2014, um 18.00 Uhr und bittet um eine Verlängerung der Einreichungsfrist um zwei Tage, also bis zum 09.04.2014, um 18.00 Uhr. Obwohl Einsprüche im Wahlverfahren entsprechend den gesetzlichen Regelungen unverzüglich beantwortet werden müssten, ist das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) bisher ohne Antwort auf den vorgenannten Einspruch geblieben.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Mellis
1. Vorsit

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2014-04-12 07:00
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