Personalkürzungen - Das Ende der Fahnenstange

Im Rathaus fürchtet man weitere Personalkürzungen.                                                  Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool
Im Rathaus fürchtet man weitere Personalkürzungen. Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool
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Zur Personalversammlung der Stadtverwaltung erschienen so viele Mitarbeiter wie schon lange nicht mehr. Sie treibt wohl auch die Sorge um, das 40-Mio-Euro-Sparpaket könnte weitere Personalkürzungen bedeuten.

Oberhausen.. Am Mittwoch war nicht nur Streik. Es war auch Personalversammlung der Stadtverwaltung – mit so vielen Teilnehmern wie lange nicht mehr. Von 1100 Besuchern spricht Personalratschef Andre auf der Heiden. Klar, neben der Tarifrunde und den Vorbereitungen für die Wahl eines neuen Personalrates treibt die Menschen besonders das Thema Haushaltskonsolidierung mit geplanten Einsparungen von weiteren 40 Mio Euro um.

Und das wohl auch, weil es ein Dauerbrenner ist. „Wir erleben seit 26 Jahren Haushaltskonsolidierungen“, sagt auf der Heiden. In dieser Zeit wurden in der Verwaltung und bei den späteren Stadttöchtern 1500 Arbeitsplätze eingespart, gibt der Personalrat zu bedenken. „1986 lag der Anteil der Personalkosten bei einem Drittel des Gesamthaushaltes, heute liegt er bei einem Siebtel.“

Personalkosten nur geringer Teil des Haushaltsvolumens

Was erstens heißt, die Personalkosten machen nur einen geringen Teil des Haushaltes aus. Dafür sind die Sozialausgaben stark gestiegen. Auf der Heiden: „Da müssen die Städte entlastet werden.“ Was Personalreduzierungen betrifft, ist das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn man weiter gute Arbeit leisten und dem Bürger keine Service-Verschlechterung zumuten will. „Wir reden immer von der Gleichheit der Lebensqualität“, sagt der Personalratschef und fragt: „Mit welchem Recht soll sich dann hier ein Bürger zum Beispiel im Einwohnermeldeamt stundenlang in eine Schlange stellen, während ihm in reichen Kommunen ein schneller Service geboten wird.“ Und auf keinen Fall will auf der Heiden, dass sich die Verwaltungsmitarbeiter bei möglichen weiteren Personaleinsparungen und daraus resultierendem schlechteren Service mit dem Unmut der Bürger auseinandersetzen müssen.

Was also ist zu tun? „Am 15. März werden sich alle Betriebs- und Personalräte sowie die Vertrauensleute von Stadtverwaltung und -töchtern gemeinsam die nächsten Schritte überlegen. „Was schwierig wird“, sagt auf der Heiden, „weil wir bis heute nicht wissen, wie das Gruselkabinett der Vorschläge aussehen wird.“

Die Zeit ist knapp

Dann ist die Zeit für Reaktionen auf das Sparpaket knapp. Denn Ende des Monats soll eine Vorschlagsliste auf dem Tisch liegen, der Rat schon am 4. Juni entscheiden.

Ziemlich plastisch demonstrierte der Personalrat während der Personalversammlung wie es in bestimmten Arbeitsbereichen zugeht. „Wir haben im Theater, Kitas und bei der Feuerwehr Filme drehen lassen“, sagte Andre auf der Heiden. Für den Personalratschef steht fest: „Die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten im Theater ist erreicht.“ Aus den Kindertagesstätten gebe es Rückmeldungen, dass die Belastung sehr groß sei. Dort müsse mit Blick auf den Ausbaus der Betreuung für Unter-Dreijährige dringend über mehr Personal nachgedacht werden. Ähnliches gilt für die Feuerwehr. „Beim Rettungsdienst steigen die Fallzahlen, es gibt Diskussionen über einen vernünftigen Rahmendienstplan“, sagt auf der Heiden. Denn die Mitarbeiter dort müssten immer auf den Punkt fit sein und die richtige Entscheidung treffen. „Erheblich sind die Arbeitsbelastungen im Bereich der Sozialarbeit.“ Auch hier müssten die Mitarbeiter auf ständig zunehmende Hinweise auf Fälle von Kindesvernachlässigung oder -misshandlung reagieren.

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