Organisation der OGM: Transparenz sieht anders aus

Wer sich mit der Struktur der Oberhausener Verwaltung etwas beschäftigt, kann nicht grundsätzlich überrascht sein ob des neuerlich aufgedeckten Griffs in das Portemonnaie des Steuerzahlers. Leider ist jedoch zu befürchten – und so ist wohl auch der öffentliche Vorstoß von Herrn Schmidt bezüglich des Eingeständnisses eines Organisationsverschuldens zu verstehen –, dass das grundlegende Übel der Oberhausener Verwaltungsstruktur weiterhin unangetastet bleibt. Denn zum wiederholten Male stellt sich mir die Frage, ob überhaupt eine Kontrolle der Tochtergesellschaften durch ihre Mutter, die Stadt Oberhausen, erfolgt.

Überprüft die Stadt nachweislich die Abarbeitung der von ihr an die Töchter erteilten Aufträge? Wenn ja – wo ist dies dokumentiert und vor allem: Wer steht hier nachweislich in der Verantwortung? Spätestens mit Bekanntwerden, dass der Verwaltungschef – der Oberbürgermeister – 2015 in den Ruhestand wechselt, findet dieser bei kritisierten Vorhaben öffentlich nicht mehr statt. Stattdessen kommt von der Verwaltung auf Nachfrage immer öfter der Hinweis auf die eigenständig und eigenverantwortlich handelnden Stadttöchter. Eine Kontrolle des Tuns und Handelns der OGM durch den Bürger zum Beispiel auf Grundlage gesetzlicher Möglichkeiten wie des Informationsfreiheits- oder Umweltinformationsgesetzes ist nicht möglich, da die OGM ein eigenständiges Unternehmen ist, welches zwar der Stadt gehört, aber nicht unter die Auskunftspflicht dieser Gesetze fällt; diese betrifft letztlich nur Behörden. Ein schöner Nebeneffekt der Privatisierung! Transparenz und Offenheit – gerade bei einer Verwaltung, die finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und händeringend um Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln sucht – sieht anders aus.