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OGM - Das war keine Mauschelei

30.06.2012 | 08:00 Uhr
OGM - Das war keine Mauschelei
Über die Rettung des Oberhausener Tennis- und Hockeyclubs OTHC ist eine heftige Diskussion entbrannt.

Oberhausen. Dieser Vorgang sorgt für Aufsehen. Die städtische Immobilientochter OGM hat einen Teil des Geländes vom Oberhausener Tennis und Hockeyclub (OTHC) an der Arena gekauft. Jetzt wurden die Verträge unterschrieben. Insgesamt bringt die Stadt-Tochter gut 635.000 Euro auf, indem sie Verbindlichkeiten des stark verschuldeten Vereins übernimmt. Die OTHC-Rettung mit öffentlichen Geldern stößt anderen Sportvereinen sauer auf.

„Warum muss man einen Tennisclub retten?“ Das fragt ein Mitglied eines anderen Clubs. „Da stehen reihenweise Nobelkarossen auf dem Parkplatz.“ Der Vorwurf von Mauschelei wird laut. Denn schließlich habe sich die Stadtspitze seinerzeit auf der Ehrentribüne „huldigen lassen“.

Rückblick: Der OTHC zog zeitgleich zum Centro-Bau auf Drängen der Stadtspitze mit viel Getöse in die Neue Mitte. Versprochene Sponsorengelder (Babcock/Centro) blieben dann aber aus.

Auch im Internet auf WAZ.de gibt es heiße Diskussionen: „Unfassbar; hier besteht kein größeres öffentliches Interesse, sondern Interesse für 170 Tennisspieler.“ Ein anderer Leser vergleicht die Lage mit Griechenland: „Ich bin überrascht, dass wir auch in Oberhausen einen Rettungsschirm haben.“

Pachtvertrag mit 20 Jahren Laufzeit

OGM-Chef Hartmut Schmidt wehrt sich gegen die Vorwürfe, die ihn persönlich aber noch gar nicht erreicht hätten. „Wir betreiben Daseinsvorsorge.“ Das heiße, dass die OGM als städtische Immobilien-Tochter dazu da sei, für ausreichend Sportflächen in der Stadt zu sorgen. Und da gehe es vor allem um den Hockeyplatz: „Wir hätten keine Alternative in Oberhausen.“ Also doch nur Hilfe für Reiche? „Das ist keine elitäre Geschichte“, sagt Schmidt. Der Hockey-Club leiste für 200 Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit . Den Tennisclub alleine hätte er sicher nicht gerettet.

Woher nimmt die stark verschuldete Stadt das Geld, während anderen Sozialeinrichtungen der Geldhahn abgedreht wird? „Das läuft über eine Kreditfinanzierung“, sagt Schmidt. Das sei übliches Prozedere. Mit dem Verein sei ein Pachtvertrag über 20 Jahre geschlossen worden.

Die Sportfreunde müssen monatlich 4400 Euro Pacht abdrücken. Enthalten sind fünf Prozent Risikozuschlag, also fünf Prozent mehr als das, was auf dem freien Markt angeblich zu bekommen wäre. Zahlt der Verein drei Monate nicht die Pacht, gehen die Gebäude (Tennishalle und Gastronomie) an die OGM.

Ein Spekulationsgeschäft?

Spekuliert die OGM vielleicht sogar gegen den Verein auf das Grundstück, um es möglicherweise anders zu nutzen? „Seit der Bankenkrise spekuliert keiner mehr“, sagt Schmidt. Die Stadt habe aber doppelte Sicherheit, einerseits über die Grundstücke, andererseits über die nun durch die OGM abbezahlten OTHC-Schulden.

Was natürlich da Kritiker anmerken: Die Schuldenübernahme durch die 100-Prozent-Stadttochter OGM bedeute nichts anderes als die Verwirklichung des Prinzips „linke Tasche, rechte Tasche“.

Es grummelt auch auf Seiten der Opposition: „Die CDU wundert sich über die Begründung von Hartmut Schmidt , wonach die Rettung des OTHC der Daseinsvorsorge der Bürger dienen soll“, meint der CDU-Stadtverordnete und -Sportpolitiker Werner Nakot. Vielmehr sollten hier doch wohl alte Fehler der SPD korrigiert werden.

Nakot, Mitglied des Aufsichtsrates der OGM, betont, dass seine Partei dem Deal nicht zugestimmt habe. Die CDU hatte allerdings auch nicht dagegen gestimmt, sondern sich nur enthalten.

Mitglieder des OGM-Aufsichtsrats

Marianne Broll (Betriebsrat), Manfred Flore (SPD), Udo Hansmeier (Arbeitnehmerv.), Angelika Jäntsch (SPD), Simone Stehr (CDU), Andrea Zwick (Betriebsrat), Werner Nakot (CDU), Hubert Cordes (SPD), Thomas Gäng (CDU), Peter Klunk (Dezernent), Dirk Paasch (Linkspartei), Jutta Zander und Detlef Heweling (beide Arbeitnehmerv).

Arne Poll



Kommentare
05.07.2012
18:25
OGM - Das war keine Mauschelei zu #12
von Oase | #13

Es heißt, es sei „..festzuhalten das es keine Alternativen derzeit zu Rot/Grün gibt. Sie haben die demokratische Macht. Und einfach das Handtuch zu werfen kann nicht sein.“ Und weiter „Nur eine klare Opposotion kann die verkrustete Kommunalpolitik aufweichen.“ Hier wird der Status quo beschrieben und der Hebel zu seiner Änderung benannt, aber offensichtlich der Entscheider – nämlich der Wähler – nicht berücksichtigt. Dem Wähler muss man doch sagen, es gibt den aktuell verfolgten Politikentwurf und es gibt den der Opposition, der in folgender Weise begründet ist. Da in nicht öffentlicher Sitzung zu sagen, wir enthalten uns, ist für den Wähler kein alternativer Politikentwurf, sondern „kalter Kaffee“, und den riecht er nicht einmal! Das ist soviel wie „wir wissen es auch nicht besser!“ Warum soll man da etwas anderes wählen als bisher, denn die entscheiden wenigstens!

03.07.2012
13:43
OGM - Das war keine Mauschelei
von dcarleitermann | #12

Die Stimmenthaltung der CDU ist doch keine Absegnung der Mauschelei in der OGM. Eine Stimmenthaltung ist keine Zustimmung und dementsprechend auch als Neinstimmen zu werten. Die CDU hat schon immer die Finger in den Wunden gelegt und deutlich gesagt was Sache ist. Nachzulesen CDU-Oberhausen Themen Finanzen. Gleichzeitig ist festzuhalten das es keine Alternativen derzeit zu Rot/Grün gibt. Sie haben die demokratische Macht. Und einfach das Handtuch zu werfen kann nicht sein. Die Opposotion muss und wird durchhalten. Nur eine klare Opposotion kann die verkrustete Kommunalpolitik aufweichen. Alles andere würde der SPD wiederum die Macht bringen.

03.07.2012
11:34
OGM - Das war keine Mauschelei zu #10
von Oase | #11

Klar ist ja, dass die WAZ mit der Opposition nicht fair umgeht, sonst würde sie die Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden anders verarbeitet haben. Eigentlich hat sie Gewicht und sollte der WAZ auch mal zeitnah einen ausführlichen Bericht an exponierter Stelle Wert sein. Aber auf der anderen Seite: „The same procedure as every year:“ Wie es in der Rede heißt und zur OGM „Wenn man weiß, dass Ernst and Young in Teilen bereits der dritte Gutachter seit 2008 ist, der zu diesen Ergebnissen kommt, ohne dass die bekannten Missstände abgestellt worden wären, dann ist das nicht nur eine Ohrfeige für die Geschäftsführung der OGM. Es ist ein Skandal für diese hochverschuldete Stadt.“ Dann kann man doch nicht mit Enthaltungen und Verzicht auf Öffentlichkeit arbeiten. Dann stimmt man dagegen und sagt klar warum. Eben weil man dieses Gemauschel nicht noch durch Enthaltungen absegnet. Und zur Not tritt man dann mal geschlossen öffentlichkeitswirksam von seinen AR-Posten zurück. Und bietet e. Alternative

1 Antwort
OGM - Das war keine Mauschelei
von FlashVonElmar | #11-1

Ich stimme Ihnen ja zu ! - Wenn es anders werden soll, müssen mehr Menschen aus der Deckung kommen und sich der Verantwortung stellen!

02.07.2012
22:08
OGM - Das war keine Mauschelei
von dcarleitermann | #10

Lange Rede kurzer Sinn. Die SPD wurde wierderum aus dem Bericht von Arne Poll geschützt. Denn wo wird der Name Herr Zimkeit (SPD) erwähnt? Herr Zimkeit ist Mitglied im Aufsichtsrat der OGM. Gleichzeitig ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender. Was nicht geschrieben wird ist nämlich interessant. Im Stadtrat dürfte kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich diskutiert und abgestimmt werden. Alle Entscheidungen im OGM Aufsichtsrat müssten öffentlich gemacht werden.Lest einmal die Sparbeschlüsse aus dem Jahre 2008 durch. Die SPD hat die eigenen Beschlüsse einfach ignoriert. Ich finde auch das als einzigste Partei die SPD als Schmutztfink dasteht. Sie hat die Verantwortung. Anderen Parteien im Stadtrat eine Mitverantwortung zu überreichen ist ein geniealer Versuch der Selbstheiligsprechung!

01.07.2012
21:49
OGM - Das war keine Mauschelei
von FlashVonElmar | #9

@ #8 - Oase

Nun ob öffentliche Verwaltungen oder Aufsichtsräte, in Gesellschaften der öffentlichen Hand. Überall sind Apparatschiks und Funktionäre, die wie geschmiert funktionieren! Dieser Grundsatz gilt für große und kleine Parteien gleichermaßen, wie auch für Arbeitnehmervertreter oder Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite! Um entscheidend zum Wohle der Menschen weiter zu kommen bedarf es – MUT ZUM UNABHÄNGIGEN DENKEN !!!!!!

1 Antwort
OGM - Das war keine Mauschelei
von Oase | #9-1

Ja und, was soll das jetzt heißen? Resignieren, Kopf in den Sand?

01.07.2012
20:56
OGM - Das war keine Mauschelei zu #6
von Oase | #8

„Auch kann ich vom Grundsatz her nicht gegen alles sein sondern muss auch für Entscheidungen in der Zukunft offen bleiben. Eine Enthaltung heißt doch nicht das dieses im Aufsichtsrat der OGM nicht ohne einen starken Austausch von Meinungen von statten geht.“ Zum 1. Satz: Es ging in meinem Kommentar um 2 Punkte: Die Besetzung der Beigeordnetenstelle und den hier diskutierten OTHC-Deal. ‚Alles’ ist etwas anderes, pauschal und vielfach Teil eines Totschlagarguments. Zum 2. Satz: An wen richtet sich denn ein „starker Austausch von Meinungen“? Soll sich da die Mehrheit im AR beeindrucken lassen? Und wie ist das Signal an die Öffentlichkeit, die höchstens über die Enthaltung informiert wird, aber doch nicht über den starken Austausch? Nein, so geht das nicht! Hier ist die Botschaft an den GF der OGM: Weiter so, mach was Du willst und lach über andere Meinungen! Nein, eine glaubwürdige Reaktion der CDU sähe anders aus!

01.07.2012
11:51
OGM - Das war keine Mauschelei - Tucholsky 1923 an einen Bonzen !
von FlashVonElmar | #7

„An einen Bonzen.
Einmal waren wir beide gleich. Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich. Beide in derselben Luft, beide in gleicher verschwitzter Kluft; …….. Genosse erinnerst Du dich noch ? …….
Heute ist alles vergangen. Man kann nur durchs Vorzimmer zu Dir gelangen. Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren. Du lachst über Straßenhetzer und Narren, weißt nichts mehr von alten Kameraden, wirst aber überall eingeladen. Du zuckst die Achseln beim Hennessy und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Hörst du nicht manchmal in dunkeler Nacht, eine leise Stimme, die mahnendspricht:
Genosse, schämst du dich nicht ?

Tucholsky 1923 - (Ähnlichkeiten mit den Herren Schmidt und Wehling sind rein zufällig)

1 Antwort
OGM - Das war keine Mauschelei
von SarahOB | #7-1

Nicht schlecht!

Allerdings: Um in dunkler Nacht eine leise Stimme zu hören, muss man wohl erst einmal ein Gewissen haben. Das bezweifel ich so bei einigen Leuten.....

01.07.2012
11:22
OGM - Das war keine Mauschelei
von dcarleitermann | #6

Warum ist die CDU unglaubwürdig? Ihre Argumente sind doch auf der CDU-Webseite doch sehr gut und präzise dargelegt. Warum keilt denn Herr Große-Bömer immer wieder so gegen Herrn Schranz aus? Auch die Darstellungen der Presse von CDU-Pressemitteilungen haben nicht den gleichen Stellenrang wie die von der SPD. So werden negative Verstrickungen der CDU in der Presse immer besonders hervorgehoben.Besonders werden namentlich die CDU herausgestellt. Bei der SPD wird in der Presse dann sehr gerne der Name SPD verschluckt.Seht hierzu mal einen Bericht aus Mülheim (Mülheim fürchtet Millionenverlust aus Wettgeschäften mit der WestLB). Der Stadtkämmerer ist von der SPD.Lest einmal nach wie oft der Name SPD erscheint. Auch kann ich vom Grundsatz her nicht gegen alles sein sondern muss auch für Entscheidungen in der Zukunft offen bleiben. Eine Enthaltung heißt doch nicht das dieses im Aufsichtsrat der OGM nicht ohne einen starken Austausch von Meinungen von statten geht.Weiter so wie bisher?? Nein

1 Antwort
OGM - Das war keine Mauschelei
von Oase | #6-1

Also, Herr dcarleitermann, hier wollen Sie uns doch einen Bären aufbinden! Was die CDU gesagt hat, hat die WAZ zitiert. Nicht zitiert hat sie: "Irritiert zeigten sich Nakot und die übrigen CDU-Aufsichtsratsmitglieder auch darüber, dass Abstimmungsergebnisse des Aufsichtsrates an die Öffentlichkeit gebracht wurden und der Eindruck erweckt wurde, dass die CDU der Transaktion zugestimmt hätte. „Dieser Eindruck ist falsch."
Man wollte also selbst die Enthaltung unter der Decke halten, geschweige denn den "starken Austausch von Meinungen" öffentlich machen! Geradlinigkeit und Transparenz ist was anderes!

01.07.2012
00:00
OGM - Das war keine Mauschelei
von kadiya26 | #5

Das ist m.E. das Kernproblem in unserer Pleitestadt: Die cdu schafft ganz einfach keine Alternative. Sie maulen vor der Presse ein bißchen rum und sitzen danach mit den Kollegen von der spd an den Fleischtöpfen.

Es gibt hier niemanden, der Finger in die Wunden legt. Die WAZ oder derWesten schon gar nicht!

30.06.2012
20:22
OGM - Das war keine Mauschelei - ja, was denn sonst? Etwa ein Grundstücksgeschäft?
von Oase | #4

Zum Kommentar #3 muss man feststellen, nicht nur die OGM ist unglaubwürdig, auch die CDU ist wieder mal unglaubwürdig. Ähnlich bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle kann man sich auch hier wieder nicht zu einer klaren Position durchringen und enthält sich. Ja, was soll denn das? Das ist doch wieder kein Punkt zum „Grummeln“, sondern da gehört wieder einmal klar gesagt, wie die OGM hier handelt. Bisherige Sparbeschlüsse setzt man nur halbherzig um, wie man gerade in der WAZ lesen konnte: „So räumte der OGM-Chef Hartmut Schmidt gegenüber den „Ernst&Young“-Prüfern gelassen ein, gerade mal etwas mehr als die Hälfte des vor fünf Jahren beschlossenen Sparpakets in seiner Firma, einer hundertprozentigen Stadttochter, umgesetzt zu haben.“ Aber wenn es gilt, „soziale Kontakte“ zu fördern, ist man sofort aktiv und macht die Kasse auf. Und dann schwadroniert man von „Daseinsvorsorge“ und die CDU „wundert“ sich. Und dann trifft man sich zu Kaffee und Kuchen anlässlich der nächsten Aufsichtsrat

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