Oberhausener Politiker kritisieren Polizeipläne

Baustelle Polizei: Nicht nur am Gebäude des Präsidiums am Friedensplatz wird gewerkelt, das Innenministerium diskutiert derzeit auch über eine Reform.Archivfoto:Kerstin Bögeholz
Baustelle Polizei: Nicht nur am Gebäude des Präsidiums am Friedensplatz wird gewerkelt, das Innenministerium diskutiert derzeit auch über eine Reform.Archivfoto:Kerstin Bögeholz
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Was wir bereits wissen
Ein Expertenbericht schlägt die Zusammenlegung der Oberhausener und Essener Polizeibehörden vor. Lokalpolitiker befürchten schwindende Bürgernähe.

Oberhausen.. Die Oberhausener Polizeibehörde könnte in Zukunft mit der ungleich größeren Essener Behörde zusammengelegt werden. Jetzt legte eine Expertenkommission dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen 322 Seiten starken Handlungskatalog vor, mit dem die Polizei im Land zukunftssicher aufgestellt werden soll.

Neben der möglichen Abgabe von Aufgaben an kommunale Ordnungsbehörden und private Sicherheitsdienste, befinden sich darunter auch die Empfehlungen des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber (Grüne), der den Abbau von 47 auf nur noch zwölf Kreispolizeibehörden in NRW und damit die Bildung von Großbehörden befürwortet. Die Oberhausener Politik kritisiert diese Einschätzung der Kommission scharf. „Polizei muss bürgernah bleiben“, heißt es etwa von Manfred Flore (SPD).

„Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen“

„Die Reaktionszeiten der Polizei würden sich definitiv verzögern“, befürchtet Christa Müthing (CDU), die Vorsitzende des Oberhausener Polizeibeirates, eine Umsetzung dieser Pläne. „Polizei muss vor Ort sein und Ortskenntnisse besitzen, zum Beispiel bei Ruhestörung oder bei Verkehrsbehinderungen“, führt sie ihre Bedenken aus. Sie kritisiert zudem die Zusammensetzung der Expertenkommission, die „vor allem die Sicht des Ministeriums widerspiegle“. Aus ihrer Sicht gebe es quer durch alle Fraktionen Unzufriedenheit mit Innenminister Jäger. „Politisch ist also hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.“

Widerstand kündigt auch der stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats, Manfred Flore (SPD), an. „Das Thema Zusammenlegung schwelt schon länger. Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen.“ Am Beispiel des Staatsschutzes, der bereits in Essen angesiedelt ist, macht er seinen Unmut fest. „Wenn hier Hakenkreuz-Schmierereien auftauchen, können die das gar nicht genau einschätzen.“

Kritik von den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Yusuf Karacelik, befürchtet, dass mehr polizeiliche Aufgaben in die Hände von privaten Sicherheitsfirmen gelegt werden – und erinnert an die Misshandlungen durch private Sicherheitsleute in Flüchtlingsheimen. Albert Karschti von der Bürgerliste sieht in dem Konzept eine Chance, befürchtet aber, dass die Bürgernähe durch Zentralisierungen auf der Strecke bleibt. Gerade die Nähe zu Akteuren aus dem sozialen Bereich wie Kitas, Schulen oder Jugendhilfe, auf die die Oberhausener Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier Wert lege, könnte laut Sebastian Girrullis (Grüne) gefährdet sein.

Die Fusion der Präsidien sei immer mal wieder ein Thema, weiß Otto Runkler (FDP). Doch die Zusammenlegung der Behörden in Essen und Mülheim habe sich nicht unbedingt bewährt. Es sei problematisch, wenn Entfernungen größer werden. Und: Eine Großstadt wie Essen mit mehr als 500 000 Einwohnern habe andere Schwerpunkte und eine andere Kriminalitätsstruktur. „Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe“, sagt Runkler. Das müsse sie auch bleiben.

Polizei will weiter für die Bürger da sein

Karl Heinz Mellis vom Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) will sich den Kommissionsbericht erst genauer anschauen.

Die Oberhausener Polizei kommentierte den Bericht nur knapp. „Wir sind weiterhin für die Bürger da“, heißt es von Behördensprecher Axel Deitermann. Die Empfehlungen der Kommission würden jetzt erst einmal vom Innenministerium aufgenommen. Entschieden sei noch längst nichts.