Oberhausener können Grünabfall bald kostenlos abgeben

Umweltdezernentin Sabine Lauxen, WBO-Geschäftsführerin Maria Guthoff, Rechtsdezernent Frank Motschull, Kämmerer Apolostos Tsalastras (v.li.).
Umweltdezernentin Sabine Lauxen, WBO-Geschäftsführerin Maria Guthoff, Rechtsdezernent Frank Motschull, Kämmerer Apolostos Tsalastras (v.li.).
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Gesellschafter der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen schließen neue Verträge. 2022 kann die Stadt die WBO-Anteile von Remondis für 1 Mio Euro kaufen.

Oberhausen.. Ab dem 1. Juli können Oberhausener Bürger ihre Grün- und Gartenabfälle sowie Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen kostenlos am Wertstoffhof, Buschhausener Str. 144, abgeben. Darauf verständigten sich Stadt und Remondis als Gesellschafter der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen, WBO.

Zudem vereinbarten sie, dass die Stadt ab dem 1. Juli 2022 den 49-Prozentanteil, den Remondis an der WBO hält, kaufen kann – zum Preis von einer Million Euro. Der Rat der Stadt stimmte gestern in nicht öffentlicher Sitzung den Vereinbarungen zu. Diese sehen auch Verbesserungen bei der Laubabfuhr für Straßenbäume vor.

Die neuen Verträge

Ende dieses Jahres hätte ein Teil der Verträge, etwa über Müllabfuhr, Straßenreinigung und Straßenunterhaltung, gekündigt werden können. „Im Interesse der Bürger, der Stadt, der WBO und deren Beschäftigten wollten wir aber eine gute Anschlusslösung finden“, erklärt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.

Denn eine Vertragskündigung hätte das Unternehmen möglicherweise in seinem Bestand gefährdet und zum Verlust von über 200 Arbeitsplätzen geführt. Was bei einer Vertragskündigung von der WBO dann noch übrig geblieben wäre – im Wesentlichen die Aufgabe der nicht gewinnträchtigen Stadtentwässerung – hätte neu organisiert werden müssen. Und damit hätte die Gefahr bestanden, dass Leistungen künftig teurer geworden und Gebühren gestiegen wären, ist sich Tsalastras mit seinen Dezernentenkollegen Sabine Lauxen (Umwelt) und Frank Motschull (Recht) einig.

Hinzu komme: Mit dem Abschluss der neuen Verträge fließen auch künftig WBO-Erlöse in die Finanzierung der Stoag und damit des defizitären öffentlichen Personennahverkehrs.

CDU: Stadt handelt voreilig

Deutliche Kritik an dem Vorgehen übt hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz. „Die Stadt hat mit den neu abgeschlossenen Verträgen ein Druckmittel gegenüber Remondis bei der anstehenden Neuberechnung der Müllgebühren aus der Hand gegeben.“ Eine Neuberechnung ist nötig, da das Oberverwaltungsgerichts Münster bekanntlich die Gebührenbescheide wegen zu hoch berechneter Preise der Müllverbrennungsanlage GMVA aufgehoben hat.

Schranz: „Außerdem profitiert Remondis weiterhin von dem jährlichen Gewinn der WBO. Allein im vergangenen Jahr flossen über zwei Millionen Euro in die Remondis-Kasse. Bis 2022 hochgerechnet kommen da rund 16 Millionen Euro zusammen.“ Von einem besonderen Vorteil für die Stadt könne man also nicht sprechen.