Oberhausen will mehr Geld vom Bund für soziale Aufgaben

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Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling und Kämmerer Apostolos Tsalastras (beide SPD) bohren am heutigen Dienstag in Berlin mit Amtskollegen aus 51 Kommunen dicke Bretter: Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ will bei Gesprächen mit allen Bundestagsfraktionen, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze für mehr Respekt des Bundes gegenüber den Leistungen und dem Finanzbedarf der Städte in Deutschland werben. Sie hoffen auf eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens zu Gunsten von Städten mit hohen sozialen Ausgaben.

„Unser ganzes Land kann sich finanzschwache Kommunen nicht leisten – nicht, ohne auf Dauer Schaden zu nehmen. Wir brauchen eine kommunale Finanzausstattung, die verlässlich und planbar ist, die gleiche Lebensbedingungen in allen Quartieren ermöglicht. Das muss hier in Berlin deutlich werden!“, fordert Wehling. Die Kommunalpolitiker verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit ihre eigenen Sparbemühungen wirklich zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen. Der Bundestag solle Lösungen für die Städte beschließen. „Die Zukunftsaufgaben unseres Landes - der Strukturwandel, die demografische Entwicklung und der Klimawandel - können sonst von den Städten nicht bewältigt werden“, meint Tsalastras, Kandidat der Oberhausener SPD fürs Oberbürgermeister-Amt.