Oberhausen klagt gegen Beschluss zum Betuwe-Ausbau

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Oberhausen..  Die Stadtspitze leistet Widerstand gegen die Ausbaupläne der Deutschen Bahn AG, die zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Sterkrade den ersten Abschnitt der geplanten dreigleisigen Hochleistungsgüterbahnstrecke „Betuwe“ schaffen will.

Nach Angaben aus dem Rathaus hat der Verwaltungsvorstand unter Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz am Dienstagmorgen entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Eisenbahnbundesamt klagen. Das Amt hatte den Planfeststellungsbeschluss zu dem ersten von zwei Oberhausener Betuwe-Abschnitt gefasst. Die Klage richtet sich laut Stadt dagegen, dass Forderungen und Einwendungen der Stadt in diesem Beschluss keine Berücksichtigung gefunden haben. Kritikpunkte sollen etwa nicht erfüllte Forderungen nach Lärmschutz am Ausflugsziel Kaisergarten sowie nach einer Regelungen zur Löschwasserversorgung sein.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiaitve „Betuwe – so nicht“ begrüßt die angestrebte Klage der Stadt. „Der Oberhausener Betuwe-Abschnitt hat als erster auf der Strecke eine grundlegende Bedeutung für alle folgenden“, erinnert er. Andere Bürgerinitiativen befürchten, dass der erste Planfeststellungsbeschluss Standards beim weiteren Ausbau setzen könne. „Die Bürgerinitiativen sind froh über diese Entscheidung des Verwaltungsvorstandes“, sagt Flore Er rät dazu, die Stadt möge sich externen Rechtsbeistand holten.

Beim Milliardenprojekt Betuwe soll eine dreigleisige Güterbahnstrecke bis zur niederländischen Grenze geschaffen werden. Die Bahn hat ihre Pläne in zwölf Abschnitte eingeteilt, die ersten beiden befinden sich in Oberhausen. Die Klagefrist endet am Montag. Eine ausführliche Begründung ihrer Klage kann die Stadt fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nachliefern.