Oberhausen erstattet Eltern Kita-Gebühren für Streik-Zeit

Aktion streikender Erzieherinnen auf der Fußgängerbrücke über die Mülheimer Straße.
Aktion streikender Erzieherinnen auf der Fußgängerbrücke über die Mülheimer Straße.
Foto: Verdi
Was wir bereits wissen
Eltern haben es gefordert, die Oberhausener Stadtspitze hat es nun zugesagt: Die Gebühren für die Kitas werden für die Zeit des Streiks zurückgezahlt.

Oberhausen.. Die Stadt Oberhausen wird allen Eltern, die im Laufe des Kita-Erzieherinnen-Streiks bezahlten Kindergarten-Gebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtspitze während der laufenden, viertägigen Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion in Trier beschlossen.

„Das ist eine freiwillige Leistung, die wir nur erbringen dürfen, weil wir durch unser Konsolidierungsprogramm nicht mehr im Nothaushalt sind“, sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Bei einem vierwöchigen Streik kämen so immerhin 70.000 Euro an Rückerstattung zusammen. „Die Gegenfinanzierung ist leicht möglich, weil wir durch den Streik fünf Mal so viel an Personalkosten für die Erzieherinnen einsparen.“ Die Düsseldorfer Kommunalaufsicht werde dagegen kein Veto einlegen, weil „man niemanden erklären kann, dass wir bei solch einer Ersparnis die Gebühren an die Eltern nicht zurückgeben“.

6600 Unterschriften erforderlich

Die Kostenersparnis ruft allerdings weitere Begehrlichkeiten hervor: Verdi verlangt jetzt, dass die eingesparten Personalkosten der streikenden Erzieherinnen und der Sozialarbeiter der Stadt an die Kindergärten und die sozialen Dienste zurückfließen müssen. Verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven hat einen entsprechenden Einwohnerantrag initiiert, den jeder Oberhausener, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, unterschreiben kann. Dies gilt auch für Nicht-EU-Bürger. Damit sich der Stadtrat mit dem Antrag beschäftigt und darüber abstimmt, müssen ihn mindestens vier Prozent der Einwohner – also rund 6600 Oberhausener – unterschreiben. Eine Fristsetzung gibt es nicht.

„Für Prävention im Bereich Jugend zum Beispiel ist nie Geld da. Schon deshalb sollten die gesparten Personalkosten nicht in den allgemeinen Haushalt fließen“, fordert die streikende Sozialarbeiterin Katrin Pankow. Personalrätin Monika Reuschenbach: „Bei Investitionen in den Kitas sollten die Elternbeiräte einbezogen werden.“