Oberhausen benötigt mehr Jobs

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Dass es jenseits gegenseitiger Vorhaltungen – siehe die Bordellfrage – in der politischen Auseinandersetzung auch sachlich zugehen kann, bewies die Diskussion der drei Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, CDU und Linke am Dienstagabend im Gewerkschaftshaus.

In der Reihe „DGB im Dialog“ erklärten Apostolos Tsalastras (SPD), Daniel Schranz (CDU) und Norbert Müller (Linke) den gut 40 Besuchern im Gespräch, welche Möglichkeiten sie favorisieren, um der heiklen Finanzlage und der hohen Arbeitslosigkeit in Oberhausen zu begegnen.

Für Müller steht fest, dass die von Verschuldung und Arbeitslosigkeit gebeutelten Städte deutlich mehr Finanzmittel benötigen. Woher das Geld kommen soll? „Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, eine andere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.“ Außerdem fordert er eine Ausbildungsabgabe, die Betriebe zahlen sollen, die nicht ausbilden, obwohl sie dazu in der Lage wären. Das Problem: Die Änderungen können weder in Oberhausen noch in Düsseldorf, sie müssen in Berlin beschlossen werden.

Mehr Sparanstrengungen auf lokaler Ebene fordert dagegen CDU-Kandidat Daniel Schranz. So hätten der Energieversorger EVO und die Stadtsparkasse beim Personal ohne betriebsbedingte Kündigungen gespart, die Stadtverwaltung müsse dem endlich folgen. Um mehr und sichere Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft zu schaffen, sieht er Stadt und Politik in der Pflicht, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen – auch für die Industrie. Es sei beispielsweise falsch, dass die Koalition auf dem ehemaligen Zechengelände in Sterkrade nur Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und nicht störendes Gewerbe propagiere.

„Sparen, aber nicht kaputt sparen“ lautet das Motto von Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD). Dies sei ihm bislang gelungen, Oberhausen habe seit vier Jahren einen genehmigten Haushalt und dadurch wieder Spielräume für Investitionen. So etwa für den wichtigen Bildungsbereich, den er in den nächsten Jahren mit 25 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen und Kitas voranbringen möchte.

Bildung und Ausbildung würden Schwerpunkte seiner Arbeit sein, sollte er als Oberbürgermeister gewählt werden. Dabei setzt er auf ein Bündnis von Stadt, Arbeitsamt, Gewerkschaft und Wirtschaft.