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Der lange Streit mit der Stadt

18.06.2012 | 14:00 Uhr
Der lange Streit mit der Stadt
Kai Brandenburg hat über fünf Jahre und zwei Instanzen dafür gekämpft, dass er auf seinem Gelände einen Lebensmittel-Einzelhandel ansiedeln darf.

Oberhausen.   Wie der Autohändler Kai Brandenburg fünf Jahre lang um sein Recht kämpfte. Nun kann er sein Geschäft verlagern. Lebensmittelhändler darf Standort nutzen.

Nein, er wolle sein Autohaus nicht schließen, dementiert Kai Brandenburg gleich zu Beginn des Gesprächs alle Gerüchte. Was er will, ist es weiterentwickeln, es vergrößern, etwa den Servicebereich für Lastwagen ausbauen, was auch neue Arbeitsplätze in dem rund 30-Mann starken Unternehmen bringen würde. Doch dafür braucht der 45-jährige Inhaber des „Autohauses Kramer“ Platz.

Platz, den er an der Fahnhorststraße 101 schlicht nicht hat. 2013 will er deshalb umziehen, am Centro oder im Lipperfeld ein neues Autohaus bauen. An der Fahnhorststraße in Osterfeld-Heide soll dann ein Lebensmittelgeschäft eröffnen. Drei große Unternehmen, Vollsortimenter wie Discounter , buhlen um das Geschäft mit Brandenburg. Anfang Juli wird wohl klar sein, welche Kette das Rennen macht.

Einzelhandelskonzept auf dem Prüfstand

Dass er nun in dieser Lage ist, dafür hat Kai Brandenburg über fünf Jahre und zwei Instanzen erkämpft. Ganz nebenbei hat er damit verursacht, dass das 160 Seiten dicke Einzelhandelskonzept der Stadt Oberhausen vier Jahre, nachdem es der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hatte, erneut auf den Prüfstand kommt.

„Darauf hatte ich es sicher nicht angelegt, als ich die Klage eingereicht habe“, sagt Kai Brandenburg in der Rückschau.

2007 hatte er einen Weg gesucht, den geplanten Umzug seines Autohauses auf ein 11.000 Quadratmeter großes Areal an der Marina zu finanzieren. Auf seinem rund 7490 Quadratmeter großen Betriebshof wollte er einen Lebensmitteleinzelhändler ansiedeln. Doch dafür bedurfte es einer Nutzungsänderung. Das erste Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung sei auch so positiv gelaufen, sagt Brandenburg, dass das Okay zum Bauvorhaben an der Fahnhorststraße mündlich gegeben worden sei.

"Der Konfrontationskurs war aber nie meine Absicht"

Doch dann vertagte die Verwaltung überraschend ihre Entscheidung um ein Jahr. Der Rat der Stadt verabschiedete zwischenzeitlich das im Dezember 2007 fertig gestellte Handelskonzept. In diesem nun war Osterfeld-Heide als Nahversorgungszentrum ausgezeichnet. Sprich: Im Umkreis von 200 Metern dürfe kein weiterer Einzelhandel angesiedelt werden. Nach vergeblichen Gesprächsversuchen klagte Brandenburg dagegen – und gewann: zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, als es die Berufung der Stadt Oberhausen gegen eine erste gerichtliche Entscheidung zugunsten Brandenburgs im Februar abschmetterte.

„Der Konfrontationskurs war aber nie meine Absicht, ich habe immer wieder den Kontakt zur Verwaltung gesucht“, sagt der Mittelständler. Auch jetzt noch, wenn es um mögliche Schadensersatzforderungen geht. Nicht nur Anwaltskosten, auch Umsatzeinbußen musste der Unternehmer einstreichen. Der lukrativere Standort an der Marina hätte rund 15 Prozent mehr Umsatz gebracht; auch fresse der 60er-Jahre-Bau des jetzigen Autohauses deutlich mehr Energie als ein moderner Neubau.

Warum die Verwaltung sein Vorhaben so lange torpedierte, kann Brandenburg nur mutmaßen. Ob an anderer Stelle ein städtisches Grundstück an einen Lebensmittelhändler verkauft werden sollte? Kramer sagt deutlich: „Mir ist jetzt der Konsens mit der Stadt wichtig. Ich habe einen funktionierenden, gewachsenen Familienbetrieb, den ich voranbringen will.“

Sperre für Handel in Schmachtendorf

Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade zeichnete sich bereits ab: Das Urteil des OVG Münster zum Einzelhandel an der Fahnhorststraße könnte stadtweite Auswirkungen haben.

Vor wenigen Monaten eröffnete an der Gabelstraße in Schmachtendorf ein Discounter. Im Vorfeld war heftig diskutiert worden, ob dadurch der Dorfkern bedroht werden könnte. In dieser Woche sprachen sich die Sterkrader Vertreter für eine Veränderungssperre an der Gabelstraße aus, um einen Ausbau des dortigen Handels zu verhindern. Der Rat der Stadt will darüber am 25. Juni entscheiden.

Eine Veränderungssperre werden die Entwicklung an der Gabelstraße nicht verhindern, warnte Holger Ingendoh (CDU). Er verwies auf den Fall an der Fahnhorststraße. Eine Vertreterin der Verwaltung sagte dazu: „Die beiden Fälle sind nicht miteinander zu vergleichen. Bei Schmachtendorf haben wir es eindeutig mit einem Nahversorgungszentrum zu tun, eher als in Osterfeld-Heide.“

Stephanie Weltmann



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