Noch höhere Steuern?

Innenminister Ralf Jäger.
Innenminister Ralf Jäger.
Foto: Peggy Mendel
Was wir bereits wissen
Innenministerium schlägt weitere Zuschläge auf die Grundsteuer für alle Bürger vor. Damit könnten die gekürzten Landeshilfen ausgeglichen werden.

Oberhausen.. Spricht man mit Politikern der Stadt, scheinen die Hoffnungen nicht groß zu sein, dass das Land die angekündigten Kürzungen der Finanzhilfen für Oberhausen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in Höhe von 13 Millionen Euro zurücknimmt. Schließlich stehe das Land selbst unter enormen Spardruck, heißt es.

SPD- Landtags- abgeordneter und -Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer hat bereits angekündigt, dem möglichen Kürzungsgesetz zum Stabilitätspakt im Frühjahr im Landtag nicht zuzustimmen. Große Chancen auf durchgreifende Änderungen macht er sich wohl nicht: In der SPD-Landtagsfraktion gebe es auch viele Abgeordnete aus dem ländlichen Raum, die die Finanzhilfen an Revierstädte ohnehin mit Argwohn betrachteten, sagt er. Zu bedenken sei zudem, dass von der Neuberechnung der Verteilung von 350 Millionen Euro pro Jahr des Stärkungspakt-Fonds viele notleidende NRW-Kommunen auch profitierten. Um den politischen Druck für eine Kurskorrektur auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu erhöhen, droht Oberhausen mit einer Klage gegen die eigene rot-grüne Landesregierung – und das im Bundestagswahljahr. Das kann auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht gefallen.

60 Euro Grundsteuer mehr im Jahr?

Um die hohe Finanzlücke von 13 Millionen Euro im Jahr bei dem schon beschlossenen Sparpaket von 40 Millionen Euro jährlich abzudichten, hat das Innenministerium der Stadt inoffiziell empfohlen, den Grundsteuersatz B von derzeit 590 Punkten einfach weiter anzuheben. Seit Selm, Haltern und Dorsten diese Steuer, die jeden Hauseigentümer und jeden Mieter trifft, auf den Rekordwert von 825 Punkten angehoben haben, scheinen alle Dämme gebrochen. Um 13 Millionen Euro zu erwirtschaften, müsste Oberhausen rein rechnerisch seinen Grundsteuer-Hebesatz um weitere 180 Punkte anheben (Mehreinnahme 12 Millionen Euro) – auf dann 770 Punkte. Damit müsste jeder Bürger nochmals 60 Euro an Steuern im Jahr mehr an die Stadt zahlen.

[kein Linktext vorhanden] Dabei war die Grundsteuer bereits Anfang 2012 um 60 Punkte angehoben worden und soll, wie beschlossen, 2015 um weitere 50 Punkte auf 640 Punkte steigen (Mehreinnahme bereits einkalkuliert von insgesamt 7,7 Millionen Euro, 36 Euro je Bürger).

Erstes Gespräch blieb erfolglos

Das will in der Stadt derzeit niemand, deswegen hofft die Stadtspitze darauf, dass das Gesprächsangebot von Jäger positive Folgen zeigt – und Oberhausen Abmilderungshilfen vom Land erhält. Auch eine Streckung des Ziels, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, vom Jahr 2021 auf 2025 sei denkbar. Doch das halten etliche für viel zu wenig, wenn man die Akzeptanz des Sparpakets bei Bürgern nicht verlieren will.