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Nach neunter Befristung war Schluss

01.11.2012 | 08:00 Uhr
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Nach neunter Befristung war Schluss
Ein Blick in die Produktionshalle von Salzgitter Mannesmann Grobblech in Mülheim.Foto: Roy Glisson

Oberhausen.   Leiharbeitnehmer klagt. Er will durch alle Instanzen gehen.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat kürzlich eine zweite Klage gegen die Beschäftigungspraxis von Leiharbeitnehmern im Mülheimer Werk von Salzgitter Mannesmann Grobblech (SMGB) abgewiesen. Geklagt hatte ein Oberhausener Produktionshelfer, der mit dem Segen der örtlichen IG Metall mehr als sieben Jahre als Leiharbeitnehmer im Betrieb gearbeitet hat – seinen letzten von neun befristeten Arbeitsverträgen hat die konzerneigene Entleihfirma Ende April auslaufen lassen.

Der Arbeitnehmer pocht auf einen unbefristeten Vertrag bei SMGB. Nach der gescheiterten Klage vor dem Arbeitsgericht kündigten er und sein Anwalt Berufung an.

Andreas Almon (47) heißt der Kläger. Seit Januar 2005 war er ununterbrochen als Produktionshelfer bei SMGB eingesetzt, entliehen von der konzerneigenen Mannesmannröhren-Werke Qualifizierungsgesellschaft. Bis Ende April hat sich Almon von Vertrag zu Vertrag gehangelt.

Haustarifvertrag

Mehr als sieben Jahre als befristeter Leiharbeiter im gleichen Betrieb tätig – ermöglicht hatte dies ein Haustarifvertrag, den Mülheims IG Metall mit SMGB vor Jahren abgeschlossen hat. Almon ist nun arbeitslos – und nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gewillt, im Kampf gegen seine prekäre Beschäftigungssituation durch die Instanzen zu gehen. Sein Anwalt – Almon hat auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz bewusst verzichtet – fordert einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei SMGB ein.

Das Befristungsgesetz sieht zwar vor, dass Befristungen maximal nur zwei Jahre dauern und drei Mal verlängert werden dürfen, regelt aber auch, dass die Tarifparteien die Regelung im Einvernehmen aufweichen können.

Großer Spielraum

Das machte auch Arbeitsrichterin Anne Hennemann deutlich. „Der Gesetzgeber hat den Tarifvertragsparteien hier einen sehr großen Spielraum eingeräumt.“ Um die Regelungen zur Leiharbeit bei SMGB beanstanden zu können, bedürfe es da schon eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht. Tarifautonomie ist grundgesetzlich abgesichert.

Kläger-Anwalt Frank Stierlin von Meister & Partner (Gelsenkirchen) sieht dagegen hier das Kündigungsschutzgesetz umgangen. Er wirft SMGB Scheinleihe vor.

Mirko Stodollick

Kommentare
01.11.2012
08:34
Nach neunter Befristung war Schluss
von kadiya26 | #1

Natürlich ist das "Scheinleihe". Die Wegwerf-Mentalität hat sich im Arbeitgeberlager längst durchgesetzt, mit Unterstützung der Gerichte und der Politik.

Wenn Herr A. hier seine Festeinstellung einklagen kann, ist das ein Fanal für die Befristungs-Pest, die längst ihren ursprünglichen Sinn, nämlich die Überbrückung von Arbeitsspitzen, verloren hat. Falls Herr A, jedoch kein Recht bekommen solle... dreht sich die Abwärtsspirale am Arbeitsmarkt eine Runde weiter.
Irgendwann wird den "Entscheidern" die komplette prekäre Beschäftigung um die Ohren fliegen! (aber bis dahin wird ausgenutzt und abgesahnt, schon klar...)

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