Ministerin: Kein „Maulkorb“ für Lehrer

In der April-Sitzung des Schulausschusses ging es wie berichtet emotional zu. Unter anderem deshalb, weil die Lehrerräte der Oberhausener Gymnasien Redeverbot zum Thema Inklusion und den damit verbundenen Schwierigkeiten hatten. Ihr Dienstherr, die Bezirksregierung, habe diese Anweisung gegeben. So zumindest wurde es in der Sitzung vorgetragen und das Gremium beschloss, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Große Brömer (SPD) dies in einem Brief an die Bezirksregierung ausdrücklich missbilligen solle.

Einen Brief in Form einer Kleinen Anfrage schrieb nach der Berichterstattung auch die FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Überschrift: „Wie bewertet die Schulministerin die Meldungen über erneute ‘Maulkörbe’ für Lehrer in ihrem Zuständigkeitsbereich?“. Die Antwort liegt jetzt vor.

Darin heißt es: „Die Landesregierung wird jedem Anwurf entgegen treten, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die sich kritisch zur Schulpolitik äußern, daran gehindert würden.“ Es gehöre zum Stil der Landesregierung, den offenen Dialog auch mit Kritikern zu führen. Daraus ergebe sich allerdings auch der Hinweis „auf das sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienste- und Treueverhältnis zum Dienstherrn ergebende Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung“.

In der Antwort heißt es weiter: „Den Lehrerräten Oberhausener Gymnasien wurde kein ‘Redeverbot’ erteilt. Die Außenvertretung der Schule obliegt gemäß Paragraf 59 Abs. 2 Schulgesetz der Schulleiterin oder dem Schulleiter.“ Dies beziehe sich auch auf Stellungnahmen in Schulausschüssen, und da die Leitungen von vier Gymnasien anwesend waren, hätten diese sich zum Thema äußern können.

In unserem Bericht wurde auch die Problematik von Förderschülern im G-8-System angesprochen und die Vertreterin der Bezirksregierung mit den Worten zitiert „Das wissen wir auch noch nicht, diese Situation müssen wir aushalten“. Auch hier hakte Gebauer nach. Zu diesem Punkt antworte Löhrmann: „Hier gibt es tatsächlich in NRW und anderen Bundesländern bisher kaum Praxiserfahrung, so dass sich die konzeptionellen Überlegungen dazu derzeit noch im Prozess befinden.“ Im Verlauf des nächsten Schuljahres beabsichtige die Bezirksregierung dazu ein Themenheft zu veröffentlichen. Auszuhalten sei beim Prozess, der zu einem inklusiven Schulsystem führe, dass es noch nicht für alle Fragestellungen eindeutige Antworten gebe.