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Politik

Mehrheit für Drei-Prozent-Hürde

24.01.2015 | 10:00 Uhr
Mehrheit für Drei-Prozent-Hürde
Fünf Fraktionen und eine Gruppe sitzen derzeit im Stadtrat.Foto: WALLHORN, Gerd

Oberhausen.   SPD, CDU und Grüne in Oberhausen befürworten Sperrklausel für Sitz im Rat. Kleinere Parteien mahnen dagegen: Kritiker nicht ausschließen.

Um zu verhindern, dass zu viele Kleinstparteien und Splittergruppen in den Rat der Stadt einziehen können, sprechen sich die beiden großen Oberhausener Parteien und die Grünen für eine neue, rechtssichere Sperrklausel für alle NRW-Stadtparlamente aus.

Wird dieser Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion umgesetzt, gehören Parteien ab 2020 nur dann zum Rat, wenn sie bei den Kommunalwahlen wenigstens drei Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Gegen eine solche Hürde sprechen sich die kleineren Parteien aus: „Kritiker sollen nicht ausgeschlossen werden“, meinen sie.

Am stärksten begrüßt die CDU den Vorstoß. CDU-Fraktionschef Daniel Schranz mahnt, viele Ratsgruppen mit vielen Meinungen könnten zu langen Sitzungen führen, was ein ehrenamtliches politisches Mandat unattraktiver machen könne. In Duisburg diskutieren derzeit 13 Parteien im Rat, die erste Sitzung dauerte 14 Stunden. „So können wir niemanden für die demokratische Arbeit in der Kommune begeistern.“

Verhaltener ist der Zuspruch der Sozialdemokraten: Man habe Verständnis für diesen Vorstoß im Land, sagt SPD-Vize Bernhard Elsemann. „Eine Zersplitterung der Parlamente kann die politische Arbeit lähmen.“ Ziel müsse es aber auch sein, den Wählerwillen widerzuspiegeln. „Es geht hier nicht darum, einzelne mundtot zu machen oder jemanden auszuschließen.“

Justiz
Verfassungsgerichtshof kippte letzte Hürde

Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es im Kommunalwahlrecht seit 2008 keine direkte Sperrklausel mehr; der Verfassungsgerichtshof kippte eine Ein-Sitz-Hürde.

Heute sind viele Stadträte an Rhein und Ruhr zersplittert. Die SPD-Landtagsfraktion will eine Sperrklausel einführen und die Landesverfassung ändern.

FDP hält sich bedeckt

Grünen-Parteichef Sebastian Girrullis hält eine Sperrklausel für sinnvoll: „Die ehrenamtliche Politik muss arbeitsfähig bleiben, sehr lange Sitzungen erschwert sie.“

Die FDP habe sich mit der Sperrklausel gar nicht befasst, gibt Fraktions Hans-Otto Runkler an: „Wegen der eindeutigen Urteile der Verfassungsgerichte zur Grundgesetzwidrigkeit diverser Sperrklauseln ist dies obsolet.“ Die Oberhausener FDP hat bei den Wahlen 2014 2,8 Prozent geholt.

Die Linken halten von einer Drei-Prozent-Hürde nichts. Ratsherr Martin Goeke wirft den Volksparteien vor, „ungestört und möglichst ohne Widerspruch durchregieren“ zu wollen. Zwar würde die Sperrklausel rechtsextremen Parteien den Zugang zu den Räten erschweren, doch: „Rechtes Gedankengut muss politisch bekämpft werden, nicht durch Formalien“.

Auch das Bürgerbündnis BOB lehnt die Sperrklausel ab. BOB-Fraktionschef Mellis meint, die Zersplitterung der Räte zeige, dass die Bürger wohl unzufrieden mit der Politik der alten Parteien seien. „Bei einer Politik auf Augenhöhe ist es unerheblich, wie viele Parteien im Stadtparlament sitzen.“

Stephanie Weltmann

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Mehrheit für Drei-Prozent-Hürde
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2015-01-24 10:00
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