Mehraufwand für Flüchtlinge

Der Haushalt 2014 litt unter Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – Kämmerer Tsalastras musste ein Minus von 31,1 Millionen Euro vermelden. „Für den Haushalt 2015 haben wir bislang positive Signale seitens der Finanzverwaltung, dass die Gewerbesteuer in der geplanten Höhe anfällt.“ 90 Millionen Euro hat Tsalastras dafür im Haushalt 2015 vorgesehen.

Die Gewerbesteuer sei jedoch ein Risikoposten, da nicht komplett planbar. „Eine hundertprozentige Sicherheit hat man nicht.“ Zudem würden Mehraufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt belasten.

Tsalastras hofft jedoch, dass das Land die Zahlungen an die Kommunen erhöht im Bereich des Grunderwerbssteueranteils.