Mehr Tempo im Oberhausener Rathaus

Der Rat der Stadt Oberhausen bei seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode am 30. Juni 2014.
Der Rat der Stadt Oberhausen bei seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode am 30. Juni 2014.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Anliegen von Bürgern und Vorstöße von Politikern sollen schneller bearbeitet werden

Oberhausen.. Mehr Bürgernähe hat sich der Rat der Stadt auf die Fahnen geschrieben. So können Eingaben von Bürgern, also schriftlich vorgebrachte Wünsche und Anregungen an die politischen Gremien, künftig von der Stadtverwaltung nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Sie müssen zügiger behandelt werden. Außerdem können jetzt Stadtverordnete Anliegen von Bürgern oder eigene Vorstöße und Ideen kurzfristiger im Rat zur Sprache bringen.

Dazu hat der Rat kürzlich seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung geändert. Beide enthalten die wichtigsten örtlichen Regeln, um die Stadt bürgernah zu verwalten.

Vorschläge einzelner Bürger sofort behandeln

So bestimmt die Hauptsatzung jetzt, dass Vorschläge und Anregungen einzelner Bürger sofort vom zuständigen Ratsausschuss be­handelt werden müssen, wenn sie 14 Tage vor der Sitzung im Rathaus eingehen.

Die Frist für Initiativen der Ratsfraktionen, also der Vertretungen der größeren Parteien im Rat, ist noch kürzer: Sieben Tage vor einer Ratssitzung genügen, um ein Thema auf die Tagesordnung des Rates zu bringen (bisher: zwölf Tage). Die dafür nötigen un­terschrie­benen Anträge müssen nicht mehr im Original eingereicht werden, sondern können eingescannt werden. Für Sachanträge einzelner Politiker im Rat zu bestehenden Beratungsthemen gilt künftig ebenfalls die Sieben-Tage-Frist.

Fünf statt drei Wochen für große Anträge

Bedeutsame Themen mussten den Einwohnern schon immer in so genannten Einwohnerversammlungen vorgestellt werden. Zur Zeit geschieht das zu den Einzelhandelskonzepten für die Stadtbezirke. Ab sofort müssen diese Versammlungen nach der neuen Hauptsatzung für den Rat protokolliert werden.

Mehr Zeit hat das Rathaus bekommen, um eine Große Anfrage zu beantworten: fünf statt drei Wochen. Große Anfragen können Ratsfraktionen zu bedeutsamen Themen stellen. Für Kleine Anfragen, die jeder Stadtverordnete alleine stellen kann, bleibt es bei einer Frist von drei Wochen. Die Antworten müssen ins Internet gestellt werden.

Drei brisante Themen in der aktuellen Stunde

Brisante Themen in Rat oder Bezirksvertretungen zu debattieren, ist Sinn der Aktuellen Stunde. Jeder Stadtverordnete oder Bezirksvertreter kann sie beantragen. Aber im Rat dürfen künftig nur noch drei Themen gleichzeitig behandelt werden; für die Bezirksvertretungen dagegen wurde die alte Begrenzung auf ein Thema aufgehoben.

Wichtig ist für Bürger und Politiker in Oberhausen, nachzuverfolgen, was aus einem Antrag der Politiker (einem Arbeitsauftrag ans Rathaus) geworden ist. Künftig muss die Stadtverwaltung zwei Mal im Jahr statt bisher nur ein Mal dem Rat mitteilen, wie weit diese erledigt sind.