Linke: Prüfung des Einzelfalls unabdingbar

Mit den Oberhausener Grünen wendet sich auch die Linke Liste dagegen, Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen auf ein Bleiberecht vor ihrer Abschiebung abzuschaffen. Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) hatte dies zusammen mit anderen Ruhrgebiets-Stadtoberhäuptern in einem Brief gefordert.

„Damit wird die unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik auch in Oberhausen zementiert. Jetzt wird klar, warum hier weniger Plätze geschaffen werden, als Flüchtlinge ankommen. Die Abschiebung ist in Oberhausen bereits kalt berechnet, obwohl im Rat der Stadt die gemeinsame Erklärung ,Wir sind offen, tolerant und solidarisch’ verabschiedet wurde. Diesen Widerspruch kritisieren wir aufs Schärfste und fordern eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik sowie eine Willkommenskultur, wie sie in der Erklärung eingefordert wird“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken-Ratsfraktion. „Unsere Forderung bleibt das Ende der Abschiebungspolitik. Solange die nicht umgesetzt wird, erachten wir die Einzelfallprüfung für unvermeidbar. Die Situation der Flüchtlinge darf keineswegs weiter verschlechtert werden, Flüchtlinge müssen als Neubürger akzeptiert und respektiert werden.“