Kreuz mit den Kreuzen
06.10.2008 | 18:52 Uhr 2008-10-06T18:52:00+0200Am 7. Juni 2009 finden in NRW zeitgleich die Wahlen zum Europa-Parlament, die OB-Wahl und die Wahlen zum Rat und zu den Bezirksvertretungen statt. Kein leichter Job für die Verwaltung, die den Urnengang vorbereiten und durchführen muss.
Es gibt sicherlich einfachere Urnengänge als die Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Zwei Wahlen, zwei Wahlscheine, zwei Umschläge und vier Stimmzettel stellen nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Zähler eine gewisse Herausforderung dar.
Hinzu kommen ungelöste Fragen: So hat die EU den Wahltermin noch nicht endgültig abgesegnet. Die NRW-SPD hat wiederum gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie besteht auf dem ursprünglichen Plan, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl Ende September abzuhalten, weil sie sich von der dann naturgemäß höheren Wahlbeteiligung Vorteile verspricht. CDU und FDP wollen dagegen von den Mobilisierungsproblemen profitieren, mit denen die Sozialdemokraten zu kämpfen haben, wenn es nicht um Bundestags- oder Landtagswahlen geht. Gestritten wird auch über die Tatsache, dass der jetzige Rat noch bis Ende Oktober 2009 im Amt bleibt, obwohl Anfang Juni schon der neue gewählt wird.
Jürgen Ludwiczak, Fachbereichsleiter Wahlen bei der Stadtverwaltung, ficht dies alles nicht an. Sein Job ist es, die Wahlen vorzubereiten und für ihren reibunglosen Ablauf zu sorgen. Keine einfache Aufgabe, wenn man bedenkt, dass bei der Kommunalwahl, die sich aus der OB-Wahl, den Wahlen zum Rat und zu den Bezirksvertretungen zusammensetzt, schon 16-Jährige ihr Kreuzchen machen dürfen, während bei der Wahl zum Europa-Parlament das Mindestalter 18 Jahre beträgt. Gleiche Altersgrenzen gelten für die Wahlhelfer. Aus diesem Grunde werden die 143 Wahllokale erstmals mit jeweils acht Helfern besetzt. In den 29 Briefwahlbezirken kommt man dagegen mit sechs bis sieben aus. Bis Ende Dezember sollen die 1500 bis 1600 Wahlhelfer rekrutiert worden sein.
Bei den großen Parteien laufen längst die Strategie-Debatten. „Der Wahlkampf hat schon begonnen”, konstatiert CDU-Geschäftsführer Christian Benter. Für die Union gelte es, ihren OB-Kandidaten Dirk Buttler zu präsentieren und verstärkt dort aufzutreten, wo man 2004 nur knapp das Direktmandat verfehlt hat, zum Beispiel in Sterkrade-Mitte. SPD-Chef Wolfgang Große Brömer erwartet den Beginn der heißen Wahlkampfphase im Mai. Am Wahlabend müssen Benter und er Geduld mitbringen. Die EU-Wahl wird nämlich zuerst ausgezählt.
12:59
@ch.benter: In der Tat ein wichtiges Argement, die Wahlen mit den 5-jährigen Wahlperioden zusammen zu legen. Kann man gern 2014 so anpacken. Das es aber schon 2009 passiert, hat ganz andere Gründe, Sarah82 hat darauf hingewiesen. Nur eine Ergänzung: Alle, die zwischen Juni und Oktober 16 Jahre alt werden, können ihr aktives Wahlrecht nicht ausüben, obwohl die neue Wahlperiode erst am 20.10. beginnt. Auch wer in diesem Sommer 18 wird, hat Pech. Von einer möglichen Wahl in Rat oder BV ist er oder sie dank CDU/FDP ausgeschlossen!
09:16
Die Ausführungen von ch.benter sind richtig. Die Kommentatoren DerMacher und Sarah82 wollen mit allen Mitteln verhindern, daß die selbstherrliche SPD in Oberhausen abgewählt wird!
23:53
@ch.benter: Scheinheiliger geht es ja wohl nicht mehr! In den Medien war es schließlich zu lesen: Die Generalsekretäre von FDP und CDU haben den Innenminister besucht und offen aus rein parteitaktischen Gründen das Vorziehen der Kommunalwahlen gefordert! Nicht aus edlen Motiven, um die Bedeutung und die Beteiligung an der Europa-Wahl zu zu stärken! Das ist arrogante Machtpolitik und nichts anderes! Ch.Benter scheint wirklich zu glauben, die Oberhausener Wähler für dumm verkaufen zu können! Traurig, aber wahr!
22:08
@DerMacher: Eine Manipulation am Wahltermin kann ich nicht erkennen, im Gegenteil. Es geht der CDU darum, den Wahltermin 7. Juni für die Wählerinnen und Wähler attraktiver zu machen. Leider kann die Europawahl allein die Bürgerinnen und Bürger nicht genügend überzeugen, an der Wahl teilzunehmen: die Wahlbeteiligung lag 2004 in Oberhausen bei nur 32,6 %! Die CDU geht davon aus, dass eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung anhebt, was beiden Wahlen aus demokratischer Sicht nur zu Gute kommt. Auch aus Kostengesichtspunkten (kein unwichtiges Argument, gerade in Oberhausen!) ist eine Zusammenlegung, wie sie die Landesregierung beschlossen hat, nur sinnvoll: Die Kommunalwahl findet wie die Europawahl alle 5 Jahre statt, es gibt also nur einmalig die angesprochene Zeitspanne zwischen Wahl und Ende der alten Legislatur am 20.10.2009. In den Folgejahren wird immer die Europa- und Kommunalwahl am selben Sonntag stattfinden. Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt, man hätte also nur einen Einmaleffekt.
16:44
Zu diesem Termin werden viele Zeitverträge der Beschäftigen der Stadtverwaltung und deren Beteiligungen auslaufen. Bin mal gespannt, ob dies zum Thema gemacht wird im Wahlkampf.
10:25
An mindestens einer Stelle irrt der Autor (oder sollte es gar Absicht sein?). Nicht die SPD will etwas verändern, um von der höheren Wahlbeteiligung zu profitieren, sondern CDU/FDP manipulieren am Wahltermin, um die Wahlbeteilgung zu senken.
Schließlich endet die Wahlperiode erst am 20.10.2009, das ist gesetzlich so geregelt. Folge: Die am 7.6. gewählten Räte, Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister und Bezirksvertreter dürften mehr als vier Monate zusehen, wie ihre Vorgänger weiter Politik machen! Ich finde das ungeheuerlich und hoffe, das das Verfassungsgericht in Münster diesen Tricksern einen Strich durch die Rechnung macht!
00:08
ja ist schon schwierig, wenn man das zum erstenmal macht, aber Wahlen finden ständig irgendwo statt. Der Jürgen soll sich mal nicht in die Hose machem.
Verlierer ist schon ausgemacht, kann man ja nachverfolgen. In Bayern die CSU und in OB die SPD