Kontrolleure der Sparkasse Oberhausen schweigen
02.02.2012 | 18:09 Uhr 2012-02-02T18:09:00+0100
Oberhausen. Die Kontrolleure der Oberhausener Sparkasse schweigen weiter - trotz Verständnis für die Nachfragen von Bürgern. Grund dafür: Das Sparkassengesetz und das Bankgeheimnis. Bei einem Verstoß würden den Prüfern harte Konsequenzen drohen.
Die verantwortlichen Politiker in dieser Stadt zeigen zwar viel Verständnis dafür, dass die Bürger über die Ursachen des 20-Millionen-Euro-Desasters der Sparkasse mehr wissen wollen, doch mit Verweis auf das Sparkassengesetz und das Bankgeheimnis äußerten die Kontrolleure des Instituts ihr Bedauern: Ihnen sei verboten, etwas zum Fall zu sagen.
Das ist schon das Ergebnis der 75-minütigen Sondersitzung des Rates am Mittwoch Abend, die nur auf Verlangen der Linken zustande kam, der einzigen Fraktion ohne Mitglied im Aufsichtsorgan „Verwaltungsrat“ der Sparkasse.
Strafen für Verschwiegenheitsbruch angedroht
Der Sparkassenverband drohte in einem Rechtsgutachten sogar Strafen an, wenn Verwaltungsratsmitglieder ihr Schweigegelübde brechen würden: „Die Verletzung der Amtsverschwiegenheit kann erhebliche strafrechtliche, zivilrechtliche und sparkassenrechtliche Konsequenzen haben.“ Intern befürchten die Kontrolleure sogar Schadenersatzforderungen gegen sie.
„Das ist weiterhin ein schwebendes Verfahren für die Sparkasse, schon alleine deshalb dürfen wir nichts sagen“, sagte SPD-Fraktionschef und Verwaltungsratschef Wolfgang Große Brömer. Die wirtschaftliche und soziale Leistungskraft der Sparkasse sei aber durch den Kreditausfall nicht beeinträchtigt.
CDU-Fraktionschef und Verwaltungsrat Daniel Schranz wies Vorwürfe der Linken strikt zurück, die Verwaltungsratsmitglieder würden deshalb schweigen, um Mauscheleien zu vertuschen: „Das ist eine Unverschämtheit. Sie versuchen hier nur, politisches Kapital aus der Sache zu ziehen.“ Das schade dem Ansehen der Sparkasse, dabei müsse man alles tun, damit das Institut weiter selbstständig erfolgreich arbeiten könne und nicht von anderen Kassen übernommen werde.
"Wir leiden unter der Rechtslage"
FDP-Fraktionschef und Verwaltungsrat Hans-Otto Runkler sagte sogar: „Wir leiden unter der Rechtslage.“ Die „Geheimniskrämerei“ sei nicht zielführend, man müsse das Sparkassengesetz ändern.
Runkler nahm den Risikoausschuss aber massiv in Schutz: „Da sind wir ja nicht Mitglied, sondern SPD, Grüne und CDU. Deshalb könnten wir denen ja politisch eins auswischen, wenn diese Kontrollfehler gemacht hätten. Doch es gibt keinen Hauch eines Ansatzpunktes, dass hier die Kontrolle von den Kollegen vernachlässigt worden ist.“
19:44
Tja, da wird es halt für die politischen Beteiligten sehr schwierig, wenn (mit Ausnahme der Linken) doch alle Fraktionen gleichermaßen in einem Aufsichtsgremium, u. a. auch in der Sparkasse, sitzen. Mit einer "Selbstanzeige" darf die Öffentlichkeit doch hier erst gar nicht rechnen und wo kein Kläger, da eben auch kein Richter.
Aber auch zu den beiden Arbeitnehmervertretern im Risikoausschuss, die aufgrund interner Vorkenntnisse ganz bestimmt jede Möglichkeit hatten, sich hinreichend zu den Risikoengagements der Sparkasse sachkundig zu machen, schweigt man sich an dieser Stelle aus. Vielleicht hätte man sich einfach nur mal die Akten und Beschlüsse, die auch in der Sparkasse Oberhausen schon einige Tage vor der Sitzung ausliegen dürften, gewissenhaft verinnerlichen sollen. Ein Personalratsvorsitzender (T. Zimmermann) und ein Filialdirektor (T. Scheike), die 22 Millionen Euro (22.000.000,00) versemmeln, haben doch wohl weder die erforderliche Sachkompetenz noch die persönliche Eignung, um in einem so wichtigen Kontrollgremium bei der Vergabe von Großkrediten mitzuwirken. Da sollten sich unter anderem auch die Mitarbeiter der Sparkasse mal Fragen, wer ihnen diese ganze Suppe eingebrockt hat und ob nicht tunlichst auch ein Austausch der Arbeitnehmervertreter angezeigt ist. Bald stehen ja wieder Personalratswahlen an und hier kann die Belegschaft auch diesen Herrschaften mal einen ordentlichen Denkzettel verpassen!
Der Gesetzgeber hat bereits vor Jahren auf die Missstände in den Aufsichtsorganen juristischer Personen reagiert, damit die passive Teilnahme an reinen Kaffeekränzchen und das Abkassieren der Sitzungsgelder endlich der Vergangenheit angehören. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung sind die Aussichtratsmitglieder seitdem nämlich zum Schadensersatz verpflichtet und haften für ihre Missetaten gegenüber der Gesellschaft sogar gesamtschuldnerisch. Bei öffentlich rechtlichen Einrichtungen scheinen die Dinge wohl noch so, wie früher zu funktionieren?
Die Zeit wird schon alle Wunden heilen; da wächst sicher bald wieder Gras darüber.
Als Oberhausener werde ich der Sparkasse auch weiter treu bleiben, denn eine Stadt ohne eigenständige Sparkasse möchte ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich bin davon überzeugt, dass ich mich schon vor Jahren für das richtige Kreditinstitut entschieden habe, denn kein anderes Kreditinstitut engagiert sich so nachhaltig für die Bürger und Einrichtungen unserer Stadt, wie unsere Sparkasse.
Glückauf
01:29
Das beste wäre, wenn die Stadtsparkasse übernommen würde. Dann kann nämlich diese Dilettantenschar, genannt Verwaltungsrat, sehen wo sie bleibt.
19:15
Sorry für den Fehlerteufel (Gelübde)
19:09
Hier hat es wohl 75 lange Minuten gedauert, die Genossen zu vergattern. Warum hat keiner dieser verantwortlichen Politiker den Mut, von seiner Mitwirkung im Verwaltungsrat
zurückzutreten. Billig ist es, sich hinter dem "Schweigegelübte" zu verstecken. Werden dafür sogar noch Sitzungsgelder kassiert?
18:44
Herr Schranz, nicht die Linken schaden dem Ansehen der Sparkasse.
Alle diejenigen, die für diesen 20 Millionen - Bock verantwortlich sind, haben dem Ansehen der Sparkasse geschadet!