„Können Graue Wölfe nicht verbieten“

Die Stadtverwaltung äußert sich zur Kritik an der von türkischen Ultranationalisten in der Arena geplanten Veranstaltung am 26. April (wir berichteten). Anders als der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) behaupte, habe die Stadt weder schriftlich noch mündlich „grünes Licht“ für eine Veranstaltung der sogenannten „Grauen Wölfe“ in der König-Pilsener Arena gegeben. Ebensowenig gebe es für die Stadt eine rechtliche Handhabe, dort eine Veranstaltung zu untersagen. Versammlungsverbote seien gerichtliche oder polizeiliche Maßnahmen, die nicht in die Zuständigkeit einer Kommune fielen.

„Es gibt keinerlei bauordnungs-, ordnungs- und polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage, diese Veranstaltung zu verbieten“, sagt Rechtsdezernent Frank Motschull. Gleichwohl teile das Rathaus weiterhin die Positionierung des Rates, der die Arena-Betreiber schon 2013 mit großer Mehrheit aufgefordert hat, ihre Halle nicht für rechtsextreme oder vom Verfassungsschutz beobachtete Veranstalter zur Verfügung zu stellen. Dazu sagt Arena-Sprecher Florian Wels der WAZ: „Wir melden jede Veranstaltung Polizei und Staatsschutz. Und wir haben keine Aufforderung erhalten, diese nicht durchzuführen.“ Es sei nicht Aufgabe der Arena, „über Veranstaltungen oder Gruppierungen zu urteilen“. Die im Internet geäußerte teils heftige Kritik sei deshalb unfair.