Knallhart in moderatem Ton

Regierungspräsident Jürgen Büssow hält am Spardiktat für Oberhausen fest und regt einen "West-Soli" zur Entlastung der armen Städte an.

Kein Ende der harten Tour, die Kommunalaufsicht beharrt auf ihrer Forderung, dass Oberhausen bis 2011 rund 157 Mio Euro einsparen soll. Immerhin wird der Tonfall moderater. „Wir wollen nicht als Gegner, sondern als Partner erlebt werden”, betonte Regierungspräsident Jürgen Büssow vor Journalisten in Düsseldorf. Und: „Wir wollen nicht als Besatzungsmacht wahrgenommen werden.

Weil OB als einzige Stadt mit einer negativen Eröffnungsbilanz - Fehlbetrag 282 Mio Euro - ins Zeitalter des neuen kommunalen Finanzsystems (NKF) gestartet sei - habe das Land hart durchgreifen müsse, erklärte Büssow. Wäre die Stadt eine Firma, müsste sie zum Insolvenzrichter. Der Verdacht, dass OB hart bestraft werde, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, sei falsch: „Wir wollen kein Exempel statuieren, sondern ein Modell für andere motleidende Städte entwickeln.” Die Schieflage der Gemeindefinanzierung zeige sich fast ausschließlich in seinem Regierungsbezirk, so Büssow.

Der RP beschränkte sich nicht auf Spar-Appelle, sondern machte konkrete Vorschläge in Richtung Landespolitik. So regte er eine Art „West-Soli” an, bei dem sieben arme Städte, darunter OB, vier Jahre lang an Förderprogrammen teilnehmen dürften, ohne einen Eigenanteil erbringen zu müssen. Bedingung: Die Maßnahmen, zum Beispiel zur Energieeinsparung, müssten wirkungsvoll sein und dürften keine übermäßigen Folgekosten verursachen. OB war bekanntlich die Teilnahme an sinnvollen, von der EU geförderten Maßnahmen verwehrt worden, weil das Geld für den Eigenanteil fehlt. Empfindlich reagierte Büssow auf Vorwürfe, mit ihren rigigen Sparforderungen gefährde seine Behörde den Erfolg der Kulturhaupstadt 2010: „Wir machen die Kulturhauptstadt nicht kaputt. Warum kann man das Oberhausener Eingangsportal nicht im Gasometer unterbringen? Man muss dafür kein eigenes Haus bauen und Folgekosten in Kauf nehmen”.

Die z.T. heftigen Reaktionen aus den vom Spar-Ukas betroffenen Städten gehen offenbar nicht spurlos an der Kommunalaufsicht vorbei. „Ich lasse Mobbing gegen unsere Behörde nicht zu”, konstatierte Büssow und meinte damit einen Brief des Duisburger Kulturdezernenten Karl Jansen.

Rolf Kiesendahl