Katastrophal und niederschmetternd

KLAUSUR. CDU rechnet mit Wehling ab. Widerstand gegen Groß-Spielhalle angekündigt. Dirk Buttler wird OB-Kandidat.

Halbzeit in Überherrn bei der Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion. Seit gestern Abend und noch bis zum Sonntagmittag befassen sich die Christdemokraten mit dem Schwerpunkt Haushaltskonsolidierung und haben dazu Kämmerer Bernhard Elsemann und Maria Gutthoff als Leiterin des Bereichs Beteiligungen anreisen lassen. Vorher rechnete die CDU ab: mit dem Oberbürgermeister mit einigen Projekten der Stadtentwicklung. Und sie stellte vor, wie sie in die nächsten Wahlen gehen will.

Ziemlich genau ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl stellte Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz Oberbürgermeister Klaus Wehling ein vernichtendes Zeugnis aus. "Katastrophal" sei die Wirtschaftspolitik: "Oberhausen hat als einzige Stadt im Ruhrgebiet negatives Wirtschaftswachstum." Ein "Trauerspiel" sei die Entwicklung von Projekten zum Strukturwandel: "Der OGM-Versuch, Unternehmer zu spielen, ist kläglich gescheitert." Und "niederschmetternd" sei der Schuldenstand: "In Wehlings Amtszeit haben sich die städtischen Schulden innerhalb von vier Jahren von 699,9 Millionen Euro auf 1,629 Milliarden Euro mehr als verdoppelt." Zwar räumte Schranz ein, dass auch Bund und Land belastend wirkten, erklärte jedoch: "Für diese Entwicklung trägt auch der Oberbürgermeister Verantwortung."

Erfolge habe Wehling allerdings auch zu verzeichnen: Weihnachtswald, City-Fassadenprogramm, Lesen erleben. Schranz: "Das reicht vielleicht für einen Bezirksbürgermeister, aber auf keinen Fall für die Bilanz eines Oberbürgermeisters."

Damit war er schon bei personellen Vorentscheidungen zu den nächsten Wahlen. Schranz wird nicht erneut als Oberbürgermeister kandidieren, sondern sich auf den Rat konzentrieren und ein Landtags-Mandat anstreben: "Die Kombination ist sinnvoll und erstrebenswert." Als OB-Kandidat ist Dirk Buttler favorisiert. Die Nominierung des Dezernenten für Umwelt, Recht und Ordnung wird aber der Kreisparteitag beschließen. Vorsitzender Wilhelm Hausmann kündigte die Bildung einer Findungskommission an. Erklärtes Ziel bei der Kommunalwahl: Brechen der SPD-Mehrheit und Annäherung an 40 Prozent, "um zukünftig mitgestalten zu können".

24-Stunden-Betrieb für Spieler

Massiven Widerstand kündigt die CDU-Führung gegen das Vorhaben eines Investors an, der auf dem Stahlwerksgelände (unmittelbar neben dem Fraunhofer-Institut) angeblich eine Groß-Spielhalle mit 150 Daddel-Automaten im 24-Stunden-Betrieb einrichten will. Die Firma "Immo-West" habe bereits ein 10 000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft, zwei Grundstücke daneben sollen auch im Visier von Automatenzockern sein. Schranz: "Wir lassen an der Osterfelder Straße kein Klein-Las Vegas zu." Im Bebauungsplan sind für die genannten Flächen laut Buttler "deutliche Aufweichungen" des seit Jahren von der Stadt verfolgten Kontra-Kurses enthalten, Buttler: "Man weiß, dass 40 Prozent des Umsatzes in solchen Betrieben von pathologischen Spielern verursacht werden. Geldautomaten haben von allen Wettspielen das höchste Suchtpotential!" Und Schranz fragt: "Wie passt das eigentlich in die Landschaft, zumal gleichzeitig über Kürzungen bei Suchtberatung und psychosozialer Hilfe nachgedacht wird?" Den Einwand, dass Spielhallen (ein ähnliches Projekt ist an der Turbinenhalle geplant) nicht wenig Geld in die Stadtkasse spülen, lässt Schranz nicht gelten: "In den ersten neun bis zehn Jahren werden die keine Gewerbesteuer zahlen."

Für gescheitert hält die CDU die Projekte Kindermuseum und Europahaus. Was Letzteres angehe, bleibe "eine Revitalisierung des Europahauses wichtig für die Innenstadtentwicklung, solle aber in privater Trägerschaft entstehen." Zustimmung erhält die Thyssen-Ansiedlung am Waldteich. Ohne Vorwurf an die Stadt geht's aber auch hier nicht. In der Frage der verkehrlichen Erschließung "agiere sie bisher deutlich zu defensiv". Was die CDU ändern will - unter anderem mit einer Sitzung "als offene Fraktion vor Ort."

GUSTAV WENTZ