Kämmerer: Städte stärker entlasten

Die Interessen der Kommunen dürfen nach Auffassung der Oberhausener SPD-Finanzpolitiker bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik nicht unter die Räder kommen. „Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen.“ Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel kürzlich auf einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Berlin.

Um eine nachhaltige strukturelle Gesundung der Gemeindefinanzen zu erreichen, erklärt Tsalastras, müsse der Bund die Städte insbesondere von jenen Sozialausgaben entlasten, die eine sehr hohe Kostendynamik aufweisen. Die von der Großen Koalition angekündigte Übernahme von Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab spätestens 2018 sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber selbst wenn die zugesagte Entlastung von insgesamt fünf Milliarden Euro tatsächlich in voller Höhe bei den Kommunen ankäme, reiche dies langfristig bei Weitem nicht aus.

Das andere gravierende Problem, für das endlich und dringend eine Lösung gefunden werden müsse, seien die aufgelaufenen Altschulden, die nach wie vor eine tickende Zeitbombe für viele auf Kante genähte kommunale Haushalte darstellten.