Kämmerer rechnet mit Zuschuss von 24 Millionen Euro

Mit einem Zuschuss von rund 24 Millionen rechnet Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras für Investitionen in der Stadt vom Bund. Der Bund hatte angekündigt, finanzschwache Kommunen finanziell zu entlasten. Jetzt wird deutlich, wie das Land NRW die Mittel verteilen möchte. Grundlage sollen die Schlüsselzuweisungen sein, die die Städte nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Das würde Oberhausen in die Karten spielen, weil die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu anderen Städten relativ groß sind.

Eigenanteil von zehn Prozent nötig

Voraussetzung für die Nutzung der Gelder ist ein Eigenanteil der Kommune von zehn Prozent. Zusammen gerechnet könnten in Oberhausen in den Jahren 2015 bis 2017 also rund 27 Millionen investiert werden. Die Mittel sind allerdings nicht ganz frei zu verwenden, sie müssen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und/oder Klimaprogramme fließen. Die SPD kann sich vorstellen, einen Investitionsschwerpunkt in den Bereich Bildungsinfrastruktur zu legen.

Betroffene an Planung betiligen

So könnten Schul- und Kita-Gebäude zum Beispiel energetisch saniert werden, wo dann andere Mittel innerhalb des Haushaltes frei würden, um sie zum Beispiel in die IT-Weiterentwicklung der Schulen zu stecken. Dabei sollen Schulleiter und Kita-Leitungen, also diejenigen, die betroffen sind, an der Planung beteiligt werden.

Eine groß angelegte Straßensanierung wie bei den vorherigen Konjunkturpaketen soll es wohl nicht geben, stattdessen könnten die Mittel für den Bau von Lärmschutz an Straßen verwendet werden.

Der Finanzausschuss berät in der nächsten Woche über das Investitionsprogramm, das Kabinett will die Verteilung in der zweiten Juniwoche beschließen, dann geht’s nochmal durch den Landtag.